Beschwerde gegen Zurückweisung des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485, 487 ZPO) in einem Arzthaftungsstreit. Das Landgericht hatte den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil er keine hinreichende Substantiierung der behaupteten Behandlungsfehler enthielt. Das OLG Düsseldorf weist die sofortige Beschwerde zurück und betont, dass pauschale Vorwürfe und reine Verweise auf umfangreiche Behandlungsunterlagen kein konkretes Vorbringen ersetzen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren als unzulässig zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens muss gemäß § 487 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, über die Beweis erhoben werden soll; nur so ist der Verwertungsbereich nach § 493 ZPO bestimmbar.
Ein selbständiges Beweisverfahren erfordert ein Mindestmaß an Substantiierung; bloße pauschale oder formelhafte Behauptungen über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers genügen nicht.
Die Verweisung auf umfangreiche Behandlungsunterlagen ersetzt kein konkretes schriftsätzliches Vorbringen; das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten nach verwertbaren Beweistatsachen eigenständig zu durchforsten.
Bei unzureichendem Vorbringen ist das Gericht nicht verpflichtet, eigenständig Beweisfragen zu formulieren; die Ausformulierung durch das Gericht kommt nur in Betracht, wenn der Antrag die zu klärenden Tatsachen deutlich benennt.
Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 97 Abs. 1 ZPO: bei Zurückweisung trägt die unterliegende Partei die Kosten.
Vorinstanzen
Landgericht Krefeld, 3 OH 3/23
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 19.02.2024 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €.
Gründe
Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO als unzulässig zurückgewiesen, da dieser den Anforderungen des § 487 ZPO nicht genügt.
Gemäß § 487 Nr. 2 ZPO muss der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, enthalten. In einem selbständigen Beweisverfahren bestimmt der Antragsteller durch seinen Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme und die Beweismittel in eigener Verantwortung. Die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bestimmen den Umfang der Beweisergebnisse, die nach § 493 ZPO später vor dem Prozessgericht verwertet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2015, VI ZB 11/15, juris Rn. 8 m.w.N.). Dies setzt voraus, dass der Antrag ein Minimum an Substantiierung in Bezug auf die Beweistatsachen enthält. Nur so ist der Verfahrensgegenstand zweifelsfrei abgrenzbar und hat der Sachverständige eine Grundlage für die ihm übertragene Tätigkeit. Daher sind die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, aaO, Rn. 9).
Den vorgenannten, im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren in einem Arzthaftungsprozess aufgestellten, Anforderungen genügt der Antrag der Antragstellerin, wie das Landgericht zutreffend im angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt hat, nicht. Es ist ihrem Vorbringen nicht im Ansatz zu entnehmen, weshalb die von den Antragsgegnern durchgeführten Operationen fehlehrhaft gewesen sein sollen. Die Antragstellerin räumt selbst ein, dass allein ein schlechtes Operationsergebnis ein fehlerhaftes Vorgehen nicht indiziert. Soweit sie weiter vorträgt, Nachbehandler hätten die Behandlung der Antragstellerin durch die Antragsgegner als fehlerhaft bezeichnet, trägt sie nicht ansatzweise vor, worin diese Fehler bestehen sollen. Damit fehlt ihrem Vorbringen das notwendige Mindestmaß an Substantiierung. Dieses ist auch im selbständigen Beweisverfahren zu fordern. Es genügt nicht die pauschale Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Vielmehr müssen im Antrag gewisse Anhaltpunkte bezeichnet werden, aus denen sich das Vorliegen eines Behandlungsfehlers ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2015, 1 W 11/15, juris Rn. 25; OLG Bremen, Beschluss vom 12.06.2019, 5 W 6/19, BeckRS 2019, 11837, Rn. 9). Anderenfalls ist nicht erkennbar, welches Fehlverhalten dem Arzt vorzuwerfen ist. Der Antrag zielt damit nicht darauf ab, das Vorliegen bestimmter Tatsachen abzuklären, sondern er ist vielmehr auf die Herbeischaffung der für einen zulässigen Antrag notwendigen Tatsachen gerichtet, in dem der gerichtliche Sachverständige sich das in Betracht kommende Fehlverhalten selbst heraussuchen soll (vgl. OLG Bremen, aaO, Rn. 10).
Eine ausreichende Konkretisierung eines behaupteten Fehlverhaltens der Antragsgegner ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus der Bezugnahme auf die zur Akte gereichten Behandlungsunterlagen. Die Antragstellerin hat zahlreiche Anlagen zur Akte gereicht, jedoch ohne diese in Bezug zu bestimmten konkreten Tatsachen zu setzen. Anlagen können aber nur der Erläuterung des schriftsätzlichen Vorbringens oder dem urkundlichen Beweis von Behauptungen dienen. Dagegen können sie kein schriftsätzliches Vorbringen ersetzen. Das Gericht ist nicht gehalten, mehrere Hundert Seiten von Behandlungsunterlagen daraufhin durchzusehen, ob sich ihnen ausreichende Beweistatsachen entnehmen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2015, VI ZB 11/15, juris Rn. 14).
Angesichts eines fehlenden Mindestmaßes an Substantiierung oblag es dem Landgericht auch nicht, eigenständig Fragen zu formulieren. Die Ausarbeitung von Beweisfragen setzt voraus, dass sich dem Vorbringen entnehmen lässt, welcher Vorwurf konkret erhoben werden soll. Dem genügt der pauschale Vorwurf einer fehlerhaft durchgeführten Operation, wie bereits ausgeführt, nicht. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Köln vom 12.12.2023, AZ. I-4 W 8/23. Auch nach den dortigen Ausführungen kommt die Ausformulierung von Fragen durch das Gericht nur dann in Betracht, wenn aus dem Antrag die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, deutlich hervorgehen (vgl. OLG Köln, aaO, juris Rn. 10).
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.
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