Beiordnung außerhalb des Gerichtsbezirks: Einschränkung der PKH-Beiordnung aufgehoben
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Einschränkung, die Beiordnung der Anwältin solle nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts erfolgen. Das LSG hob die Beschränkung auf und ordnete die Beiordnung ohne Ortsbindung an. Nach §73a SGG i.V.m. §121 Abs.3 ZPO ist eine Beiordnung außerhalb des Gerichtsbezirks nur bei Mehrkosten oder besonderen Umständen zu beschränken; ein Kostenvergleich ergab hier keine höheren Reisekosten.
Ausgang: Beschwerde gegen Ortsbindung der Beiordnung erfolgreich; Beiordnung der Anwältin ohne Beschränkung angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Nach §73a SGG i.V.m. §121 Abs.3 ZPO ist die Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts nur zu beschränken, soweit dadurch zusätzliche Kosten entstehen oder besondere Umstände dies rechtfertigen.
Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht keine generelle Verpflichtung, einen im Bezirk des angerufenen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalt zu wählen.
Vor einer Beschränkung der Beiordnung ist ein Kostenvergleich vorzunehmen; erst wenn durch die Beiordnung höhere Anwaltsgebühren wegen Reisekosten nach §46 RVG i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis zu erwarten sind, kommt eine Einschränkung in Betracht.
Die Kostenentscheidung über die Gewährung der Prozesskostenhilfe richtet sich nach §73a SGG i.V.m. §127 Abs.4 ZPO.
Vorinstanzen
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 10 AS 1416/10
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2010 geändert. Die den Klägern im Beschluss vom 04.10.2010 bewilligte Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K aus F erfolgt ohne die Einschränkung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Sozialgerichts Gelsenkirchen niedergelassenen Rechtsanwalts". Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der Kläger "zu den Bedingungen eines im Bezirk des SG niedergelassenen Rechtsanwalts" bewilligt.
Nach dem Wortlaut bzw. dem Sinn und Zweck des § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 121 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) soll ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen oder aber besondere Umstände vorliegen, die diese Beiordnung rechtfertigen können. Daraus folgt im sozialgerichtlichen Verfahren für den Senat jedoch nicht zwingend, dass der Beteiligte einen Anwalt wählen muss, der im Bezirk des Gerichts seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei hat (so LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2010 - B 9 B 59/09 SO und vom 05.09.2007 - L 9 B 35/07 SO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 9c).
Ist der Rechtsanwalt, dessen Beiordnung begehrt wird, nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts ansässig, hat darüber hinaus ein Kostenvergleich stattzufinden (vgl. a.a.O., Rn. 570). Nur dann, wenn die Beiordnung dieses Rechtsanwalts überhaupt zu höheren Anwaltsgebühren führen würde als eine Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts (Reisekosten nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nr. 7003 bis 7005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) der Anlage 1 zum RVG), kommt eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts in Betracht (wie hier LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010 - L 20 AY 93/10 B).
Die Ermittlungen des Senats (www.ruhrpilot.de) haben insoweit ergeben, dass die Distanz zwischen dem Kanzleisitz der Rechtsanwältin der Kläger in F und dem Sitz des SG Gelsenkirchen 7,4 km beträgt. Da damit die Reisekosten nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vieler der im Gerichtsbezirk Gelsenkirchen ansässigen Rechtsanwälte nicht erreicht oder überschritten werden, besteht kein Anlass, wegen des in § 121 Abs. 3 ZPO zum Ausdruck kommenden Kostenminimierungsgedankens eine Beschränkung bei der Beiordnung vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.