Beschwerde gegen Kostenfestsetzung nach §197 SGG als unzulässig verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wandte sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Kostenfestsetzung. Streitgegenstand ist die Zulässigkeit der Beschwerde in Kostenfestsetzungsverfahren. Das Landessozialgericht verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil § 197 Abs. 2 SGG die Anrufung des Gerichts und den Ausschluss der Beschwerde vorsieht. Abweichende Regelungen anderer Verfahrensordnungen oder Entscheidungen gegen die Staatskasse führen hierzu nicht.
Ausgang: Beschwerde gegen Entscheidung zur Kostenfestsetzung nach § 197 Abs. 2 SGG als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 197 Abs. 2 SGG kann gegen Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle binnen Monatsfrist das Gericht angerufen werden; eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts ist in diesen Verfahren ausgeschlossen.
Der ausdrückliche gesetzliche Ausschluss der Beschwerde in § 197 Abs. 2 SGG ist nicht durch die Tatsache berührt, dass andere Verfahrensordnungen in bestimmten Fällen Beschwerden vorsehen; es liegt hierin keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
Entscheidungen, die im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse ergehen, sind nicht ohne Weiteres auf Kostenfestsetzungen gegen den unterliegenden Partei‑Gegner übertragbar und begründen daher keinen allgemeinen Anspruch auf Zulassung einer Beschwerde.
Beschlüsse über die Kostenfestsetzung nach § 197 Abs. 2 SGG sind endgültig (vgl. § 177 SGG).
Vorinstanzen
Sozialgericht Köln, S 33 SF 104/15 E
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2015 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.
Nach § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz kann gegen Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes ist damit nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung in diesen Verfahren ausgeschlossen (vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG 11. Aufl, § 197 RdNr. 10).
Dies entspricht auch der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 29.01.2009 - L 1 B 16/08 R, RdNrn. 7-8; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2015 - L 9 AL 321/14 B, RdNr. 15; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2013 - L 8 AS 277/13 B KO, RdNrn. 7 - 10; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.08.2014 - L 15 SF 146/14 E, RdNrn. 8 - 11; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2007 - L 2 B 18/06 KN P, RdNr. 3, zit. nach juris).
Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07) folgt nichts anderes, da es sich hierbei um eine Entscheidung in einem Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse handelt, die für die hier streitige Kostenfestsetzung gegen den Klagegegner nicht einschlägig ist (vgl. auch RdNr. 22 des Beschlusses vom 17.07.2008).
Auch der Umstand, dass andere Prozessordnungen Beschwerden unter gewissen Voraussetzungen zulassen, führt angesichts der ausdrücklichen und eindeutigen Regelung im SGG zu keiner anderen Beurteilung. Mangels Vergleichbarkeit der Personengruppen und der Verfahrensordnungen liegt hierin auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (vgl. im Einzelnen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2013 - L 8 AS 277/13 B KO, RdNr. 9 mwN).
Dieser Beschluss ist endgültig, vgl. § 177 SGG.