Verweisung der Feststellungsklage an das Sozialgericht Köln (§ 98 SGG)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob eine Feststellungsklage, die das Landessozialgericht als erstinstanzlich unzuständig an das örtliche Sozialgericht Köln verweist. Entscheidend ist, dass das LSG grundsätzlich nur zweitinstanzlich tätig ist und erst in gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen erstinstanzlich entscheidet. Eine frühere summarische Äußerung im einstweiligen Rechtsschutz zur Bestandskraft schließt die materiell-rechtliche Klärung im Hauptverfahren nicht aus. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet abschließend das Sozialgericht.
Ausgang: Feststellungsklage an das örtlich zuständige Sozialgericht Köln wegen fehlender erstinstanzlicher Zuständigkeit des LSG verwiesen; Kostenentscheidung dem Sozialgericht vorbehalten.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Feststellungsantrag, der bei einem unzuständigen Gericht anhängig gemacht wird, ist gemäß § 98 SGG an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu verweisen.
Das Landessozialgericht ist im Regelfall lediglich zweitinstanzlich als Berufungs- oder Beschwerdegericht tätig; erstinstanzliche Entscheidungen des LSG sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig.
Die Verweisung nach § 98 SGG kann auch durch Beschluss erfolgen, wenn instanzielle Unzuständigkeit besteht.
Feststellungen oder Äußerungen in einem summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (z. B. zur Bestandskraft eines Bescheids) schließen die sachliche Klärung der Ansprüche im vorgesehenen erstinstanzlichen Klageverfahren nicht aus.
Zitiert von (2)
1 zustimmend · 1 neutral
Tenor
Das Klageverfahren hinsichtlich der vom Kläger am 08. 07.2008 erhobenen Feststellungsklage wird zuständigkeitshalber an das Sozialgericht Köln verwiesen. Über die Kosten des Verfahrens vor dem zunächst angerufenen Landessozialgericht entscheidet abschließend das Sozialgericht.
Gründe
Der vom Kläger anhängig gemachte Feststellungsantrag ist gemäß § 98 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu verweisen (vgl. zur Zulässigkeit der Verweisung durch Beschluss nach § 98 SGG auch bei instanzieller Unzuständigkeit: Meyer-Ladewig/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage, 2008, § 98 Randnummer (RNr) 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Denn das Landessozialgericht (LSG) ist im Regelfall lediglich zweitinstanzlich als Berufungs- oder Beschwerdegericht tätig (vgl. §§ 28, 29 Abs 1 SGG). Nur in gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen (vgl. § 29 Abs 2 bis 4 in der ab 01.04.2008 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 26.03.2008, Bundesgesetzblatt I S 444) kann und darf das LSG erstinstanzlich auf Klage entscheiden. Demgemäß ist der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Sozialgericht förmlich zu verweisen (und nicht nur schlicht abzugeben).
Der Rechtsstreit über den Feststellungsantrag ist auch nicht deshalb durch den erkennenden Senat zu entscheiden, weil dieser in seinem Beschluss vom 22.11.2007 (Aktenzeichen (Az) L16 B 21/07 KR ER, Seite 2 = Bl. 201 der Verfahrensakte) geäußert hat, der (durch öffentlichen Aushang zugestellte) Leistungsbescheid vom 21.10.2003 sei "bestandskräftig" geworden. Denn diese Äußerung erfolgte in einem summarischen Prüfungsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die sachliche Klärung weiterer Ansprüche in dem dafür vorgesehenen erstinstanzlichen Klageverfahren wird durch Entscheidungen oder Feststellungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als die vom Kläger beanstandete Äußerung die damalige Beschwerdeentscheidung des Senats nicht getragen hat. Denn wie dem Beschluss zu entnehmen ist, kam es für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr auf die möglicherweise bestehenden Beitragsansprüche aus dem Jahre 1999 an, über die allein die Beklagte am 21.10.2003 zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entschieden hatte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 98 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 17b Abs 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).
Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.