Gebührenstreitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren nach §99 BetrVG
KI-Zusammenfassung
Das LAG Köln änderte die Gebührenfestsetzung in einem Verfahren nach §99 Abs.4 BetrVG zur Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung und setzte den Streitwert auf EUR 154.723,20 fest. Es entschied, dass solche Verfahren analog §42 Abs.3 S.2 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der streitigen Vergütungsdifferenz und einem Abschlag von 20 % zu bewerten sind. Bei Parallelverfahren sind die Folgeverfahren zusätzlich um ein Drittel abzuschlagen. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
Ausgang: Beschwerde hinsichtlich der Festsetzung des Gebührenstreitwerts teilweise stattgegeben (Streitwertaufhebung auf EUR 154.723,20); im Übrigen zurückgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Der Gebührenstreitwert für ein Verfahren nach §99 Abs.4 BetrVG zur Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung ist analog §42 Abs.3 S.2 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der streitigen Vergütungsdifferenz unter Abzug eines Abschlags von 20 % zu bemessen.
Bei Parallelverfahren ist das Ausgangsverfahren mit dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag und die weiteren Verfahren jeweils mit einem zusätzlichen Abschlag von einem Drittel zu bewerten.
Ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach §99 Abs.4 BetrVG ist zwar nichtvermögensrechtlich i.S.v. §23 Abs.3 S.2 RVG, bei der gebührenrechtlichen Bewertung ist jedoch die Nähe zu individuellen Lohnansprüchen und dem wirtschaftlichen Interesse der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Wegen der verminderten Rechtskraftwirkung der Entscheidung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer rechtfertigt die gebührenrechtliche Bewertung einen pauschalen Kürzungsfaktor zugunsten einer reduzierten Streitwertbemessung.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Köln, 5 BV 281/10
Leitsatz
1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers ist analog § 42 Abs. 3 S. 2 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der in Frage kommenden Vergütungsdifferenz mit einem Abschlag von 1/5 zu bewerten.
2. Bei Parallelverfahren ist es geboten, das Ausgangsverfahren mit diesem Betrag und die weiteren Verfahren mit einem zusätzlichen Abschlag von 1/3 zu bewerten.
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2011 –5 BV 281/10– dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert EUR 154.723,20 beträgt.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist im erkannten Umfang begründet.
Die vom Arbeitsgericht nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu treffende Ermessensentscheidung bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts erfolgte nicht fehlerfrei.
Das Arbeitsgericht hat bei der gebührenrechtlichen Bewertung des Verfahrens, bei dem es um die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung von 6 Arbeitnehmern in Entgeltgruppen nach dem Entgeltrahmenabkommen vom 18. Dezember 2003 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens ging, davon für 3 Arbeitnehmer mit gleicher Tätigkeit, die zu berücksichtigenden Umstände nicht ausreichend gewürdigt.
1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass es sich bei einem Beschlussverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit iSd § 23 Abs. 3 S. 2 RVG handelt. Im vorliegenden Fall ging es um das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei den Eingruppierungsentscheidungen des Arbeitgebers. Jedoch ist die Nähe zum konkreten wirtschaftlichen Hintergrund zu berücksichtigen und der Umstand, dass der Streit um eine Eingruppierung im Individualrechtsstreit ähnlich ausgestaltet ist wie im Kollektivrechtsstreit und der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch im Individualrechtsstreit unmittelbar auf eine gerichtliche Entscheidung nach § 99 Abs. 4 BetrVG stützen kann, wenn in diesem Verfahren eine bestimmte Entgeltgruppe als zutreffend ermittelt wurde (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 19. März 2008 – 10 Ta 43/08 -). Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist daher analog § 42 Abs. GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der in Frage kommenden Vergütungsdifferenz zu bewerten, wobei wegen der verminderten Rechtskraftwirkung, die der Entscheidung im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer zukommt, eine Kürzung mit einem Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (vgl. LAG Köln, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2004 – 17 Ta 445/04 – mit einem Abschlag von 25 %; GK-ArbGG-Schleusener, § 12 ArbGG Rnd. 468 m.w.N.). Bei Parallelverfahren ist es geboten, das Ausgangsverfahren mit diesem Betrag und die weiteren Verfahren mit einem zusätzlichen Abschlag von 1/3 zu bewerten (vgl. dazu auch: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 6 Ta 478/07 -).
2. Danach sind für die Eingruppierung der Arbeitnehmer H , M und O die von den Beschwerdeführern genannten Werte, bei denen der Abschlag von 20 % berücksichtigt wurde, mit EUR 42.912,00, EUR 24.163,00 und EUR 35.971,20 in Ansatz zu bringen. Für die Eingruppierung der Arbeitnehmer V , J und K , die im Team "T F U " mit der gleichen Tätigkeit beschäftigt werden und bei denen dieselbe Entgeltgruppe aus denselben Gründen umstritten war, sind 1 x EUR 22.147,20 und 2 x EUR 14.764,80 in Ansatz zu bringen.
Es errechnet sich danach ein Gesamtstreitwert in Höhe von EUR 154.723,20.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Schwartz