Streitwertfestsetzung bei Wahlanfechtungen: Mindestwert zwei­facher Hilfswert

Landesarbeitsgericht Düsseldorf · 17 Ta 65/04 · 24.02.2004

KI-Zusammenfassung

Rechtsanwälte rügten die Streitwertfestsetzung in einem Wahlanfechtungsverfahren. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass bei Wahlanfechtungen mindestens der zweifache Hilfswert des § 8 Abs. 2 BRAGO zugrunde zu legen ist und für jede weitere Staffel des § 9 BetrVG um einen halben Hilfswert zu erhöhen ist. Im konkret entschiedenen Fall hielt das Gericht den festgesetzten Gegenstandswert für angemessen und wies die Beschwerde zurück. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Wahlanfechtungsverfahren als unbegründet abgewiesen

Abstrakte Rechtssätze

Bei Wahlanfechtungsverfahren ist als Mindestgegenstandswert der zweifache Hilfswert des § 8 Abs. 2 BRAGO zugrunde zu legen.

Für jede weitere Staffel nach § 9 BetrVG ist der Gegenstandswert um einen halben Hilfswert zu erhöhen.

Die Festsetzung des Streitwerts bemisst sich nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Sache; nur bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ist eine Abweichung vom Maßstab geboten.

Auch die Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats kann eine Bedeutung haben, die eine Erhöhung gegenüber dem einfachen Hilfswert rechtfertigt.

Vorinstanzen

Arbeitsgericht Wesel, 4 BV 12/03

Leitsatz

1. Bei einem Wahlanfechtungsverfahren ist als Mindestwert der 2-fache Hilfswert zugrunde zu legen.

2. Für jede weitere Staffel gem. § 9 BetrVG ist der Wert um 1/2 Hilfswert zu erhöhen.

Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u.a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel - i.d.F. des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 26.01.2004 - wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Wert des Wahlanfechtungsverfahrens gemäß § 19 BetrVG zutreffend mit 12.000,00 € festgesetzt.

1)Da eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, richtet sich die Festsetzung nach § 8 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BRAGO. Von dem Hilfswert i.H. von 4.000,00 € ausgehend müssen die Umstände des konkreten Verfahrens dahingehend geprüft werden, ob eine Erhöhung oder Herabsetzung geboten ist. Für diese Beurteilung sind Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Sache entscheidend.

a)Nach diesen Maßstäben geht die Beschwerdekammer davon aus, dass sich die Anfechtung einer Betriebsratswahl auch bei kleineren Betrieben nicht am Hilfswert des § 8 Abs. 2 BRAGO von 4.000,00 € orientieren kann – Beschluss vom 11.10.2002 – 17 Ta 401/02. Auch die Anfechtung der Wahl eines lediglich einköpfigen Betriebsrats hat eine Bedeutung, die mit einem solchen Wertsansatz nicht hinlänglich adäquat bemessen ist. Anderenfalls bestünde keine angemessene Relation etwa zur Bewertung eines Ausschlussverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG, das ausschließlich ein Betriebsratsmitglied persönlich betrifft und zumindest mit dem doppelten Monatseinkommen zu bewerten ist (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.1999 - 7 Ta 143/99 – LAGE § 8 BRAGO Nr. 41; nach Auffassung anderer Landesarbeitsgerichte sogar mit dem Vierteljahreseinkommen entsprechend § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG – vgl. die Nachweise bei GK-ArbGG/Wenzel, Stand: Dezember 2002, § 12 RN 277).

b)Die seit dem 01.01.2002 als Beschwerdekammer in Streitwertsachen zuständige 17. Kammer sieht von daher bei einem Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 BetrVG einen erhöhten Satz des zweifachen Hilfswertes, also von 8.000,00 €, als Mindestgegenstandswert. Auf dieser Grundlage ist es geboten, bei der Anfechtung der Wahl eines mehrköpfigen Betriebsrats die Bewertung für jede weitere Staffel des § 9 BetrVG um den halben Ausgangswert des § 8 Abs. 2 BRAGO (2.000,00 €) zu erhöhen. Abgesehen von diesem Maßstab, der seine Rechtfertigung in der größeren Zahl der betroffenen Betriebsratsmitglieder und Größe der betroffenen Belegschaft findet, gilt es im Einzelfall Umfang und Schwierigkeit der Sache zu bewerten. Durchschnittliche Werte führen zu keiner weiteren Veränderung, anders etwa – absenkend - auf der Hand liegende Anfechtungsgründe oder – erhöhend - besondere rechtliche Schwierigkeiten bzw. im Rahmen der eingeschränkten Offizialmaxime gebotene umfangreiche Sachverhaltsermittlungen.

2)Unter Zugrundelegung dieser Bewertungskriterien ist die Bemessung des Gegenstandeswerts mit 10.000,00 € angemessen.

a)Dem zweifachen HiIfswert des § 8 Abs. 2 BRAGO (8.000,00 €) war der hälftige Hilfswert (2.000,00 €) hinzuzurechnen, weil die Anfechtung der Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats im Streit stand.

b)Ansonsten bot das Verfahren weder im Rechtlichen noch im Tatsächlichen besondere Schwierigkeiten. Die Frage des Durchgreifens eines Anfechtungsgrundes ließ sich zwar mit einem Blick in das Gesetz bzw. in die Wahlordnung zum BetrVG entscheiden, da in jedem Falle alternierend wesentliche Wahlvorschriften verletzt waren. Zusätzlich galt es aber andererseits hier die Antragsbefugnis bzw. Anfechtungsberechtigung der Antragstellerin zu beurteilen, die als einzelnes Unternehmen der in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Unternehmen der Arbeitgeberseite die Wahl des Betriebsrats des Gesamtbetriebes angefochten hat. Mit dem vom Arbeitsgericht im Beschluss vom 02.07.2003 , mit dem die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom 19.03.2003 festgestellt wurde, angeführten Schrifttum begegnet die Anfechtungsberechtigung des einzelnen Unternehmens zumindest erheblichen Bedenken. Damit stand insgesamt eine als „durchschnittlich“ zu erachtende Anfechtungsproblematik zur Entscheidung an.

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Beschluss ist unanfechtbar - § 10 Abs. 3 S. 2 BRAGO.

( Grigo )