Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG · 2 BvR 883/14 · 16.05.2018

KI-Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 Euro fest. Zentrale Frage war, ob der nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehene Mindestwert von 5.000 Euro überschritten werden darf. Das Gericht bejahte dies wegen der objektiven Bedeutung der Sache. Rechtsgrundlage waren § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG.

Ausgang: Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt

Abstrakte Rechtssätze

Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG.

Der nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehene Mindestgegenstandswert von 5.000 Euro kann überschritten werden, wenn die objektive Bedeutung der Sache eine höhere Bewertung rechtfertigt.

Bei der Bemessung des Gegenstandswerts ist die objektive Bedeutung der verfassungsrechtlichen Angelegenheit maßgeblich und kann eine Erhöhung des Werts begründen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts in Verfassungsbeschwerdeverfahren erfordert eine wertmäßige Würdigung des Streitgegenstands und folgt nicht einem starren Pauschalbetrag.

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 23. Mai 2017, Az: 2 BvR 883/14, Beschluss

vorgehend BVerwG, 12. Dezember 2013, Az: 2 C 24/12, Urteil

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 18. September 2012, Az: 2 A 736/10, Urteil

vorgehend VG Chemnitz, 24. August 2010, Az: 3 K 925/08, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Die objektive Bedeutung der Sache rechtfertigt eine Festsetzung des Gegenstandswerts über dem nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehenen Mindestbetrag von 5.000 Euro.