Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer reichte mehrere Verfassungsbeschwerden ein, die das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich substanzlos und beleidigend bewertete. Das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an und verneinte die Erfolgsaussicht. Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts wurden mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung wurde eine Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt.
Ausgang: Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen; PKH und Beiordnung abgelehnt; Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn sie offensichtlich keine verfassungsrechtliche Substanz haben und die Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht erfüllen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerden ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; die Vorschrift des § 114 ZPO ist entsprechend anzuwenden.
Verfassungsbeschwerden, die missbräuchlich im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben werden, können mit einer Missbrauchsgebühr belegt werden, insbesondere wenn sie beleidigenden und unsachlichen Inhalt aufweisen.
Bei offensichtlicher Substanzlosigkeit kann das Bundesverfassungsgericht nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer ausführlichen Begründung absehen und die Beschwerden ohne weitere Erörterung nicht annehmen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Karlsruhe, 21. September 2021, Az: 1 Ws 163/21, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 6. September 2021, Az: 1 Ws 163/21, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 18. Oktober 2021, Az: 1 Ws 186/21, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 24. September 2021, Az: 1 Ws 186/21, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 (in Worten: fünfhundert) Euro auferlegt.
Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in beleidigenden und haltlosen Vorwürfen gegen die Justiz und sind ohne jede verfassungsrechtliche Substanz.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
II.
Da die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen sind, sind die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (BVerfGE 1, 109 <112>) zu verneinen.
III.
Dem Beschwerdeführer ist eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen, weil die Verfassungsbeschwerden missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben wurden. Der Vortrag des Beschwerdeführers weist beleidigenden und verletzenden Charakter auf und lässt jegliche Sachlichkeit vermissen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit Verfassungsbeschwerden befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 2029/17 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2020 - 2 BvR 386/20 -, Rn. 6).
IV.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).