Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit - zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG lehnte den isolierten PKH-Antrag ab, weil der Antragsteller nicht substantiiert darlegte, dass er ohne anwaltliche Hilfe seine Rechte nicht angemessen wahrnehmen könne. Zudem fehlte die Rechtswegerschöpfung und es bestanden keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit und fehlender Erfolgsaussichten abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass diese unbedingt erforderlich ist; dies erfordert, dass der Betroffene seine Rechte ohne anwaltliche Hilfe nicht angemessen wahrnehmen kann, finanziell nicht zur Führung der Rechtsverfolgung in der Lage ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Verfassungsbeschwerden ist zulässig, unterliegt jedoch denselben Anforderungen an Erforderlichkeit und Erfolgsaussichten wie reguläre PKH-Anträge.
Der Antragsteller trifft die Darlegungs- und Begründungslast, insbesondere nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, substantiiert darzulegen, warum er ohne anwaltliche Hilfe seine Rechte nicht angemessen wahrnehmen kann.
Fehlen Anhaltspunkte für die Erschöpfung des Rechtswegs oder für eine Verletzung grundrechtlicher Positionen sowie hinreichende Erfolgsaussichten, rechtfertigt dies die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
Gründe
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 -, Rn. 1). Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).
Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 -, Rn. 2). Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6 f.).
2. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller legt nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat weder dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Rechtswegerschöpfung genügen würde. Zudem ist eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.