Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die Einstellung der inländischen, gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren zwecks Beendigung der gegen den Antragsteller in Panama vollzogenen Auslieferungshaft) - mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller suchte einstweiligen Verfügungsrechtsschutz beim BVerfG mit Blick auf seine Auslieferungshaft. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt war: es wurde nicht dargelegt, dass fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bereits erfolglos in Anspruch genommen wurde. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen, da fehlende Darlegung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (Subsidiarität)
Abstrakte Rechtssätze
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt, vorhandene fachgerichtliche Eilrechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft oder unzumutbar gewesen zu haben.
Das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist subsidiär und darf nicht dazu dienen, ein fachgerichtliches Verfahren vorwegzunehmen.
Für die Zulässigkeit eines verfassungsgerichtlichen Eilantrags genügt es nicht, allein Dringlichkeit geltend zu machen; es ist die konkrete Darlegung zu verlangen, welche fachgerichtlichen Maßnahmen ergriffen wurden.
Ein Eilantrag ist unzulässig (verworfen), wenn der Antragsteller nicht substantiiert vorträgt, dass fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bereits beantragt oder erfolglos geblieben ist.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist − unabhängig davon, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind − jedenfalls deswegen unzulässig, weil der Antragsteller den Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt hat. Er hat nicht dargelegt, dass er bereits um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht hat.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben. Denn das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2016 - 2 BvQ 24/16 - m.w.N.).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.