Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte die Erstattung seiner Auslagen für ein Eilverfahren, nachdem das BVerfG einstweilen die Abschiebung untersagt und die Verfassungsbeschwerde später nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Das Gericht wertete das Schreiben als Antrag auf Entscheidung über die Auslagenerstattung und hielt es für zulässig. In der Sache lehnte das BVerfG die Erstattung ab, weil bei der Billigkeitsprüfung die fehlende Berechtigung der Hauptsache zu berücksichtigen sei. Mangels verfassungsrechtlich vorwerfbaren Verhaltens der Behörden und fehlender Klärung neuer verfassungsrechtlicher Fragen besteht kein Anlass zur Kostenauferlegung.
Ausgang: Antrag auf Auslagenerstattung nach Eilverfahren abgewiesen; Billigkeit fehlt angesichts nicht angenommener Hauptsache und fehlender verfassungsrechtlicher Veranlassung.
Abstrakte Rechtssätze
Wurde in der Entscheidung zur Sache kein Ausspruch über die Auslagenerstattung getroffen, kann ein solcher Antrag nach Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden.
Eine Auslagenerstattung nach § 34a BVerfGG kommt auch dann in Betracht, wenn einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber nicht angenommen wird.
Bei der Frage der Billigkeit einer Auslagenerstattung ist stets die Berechtigung des Begehrens in der Hauptsache mit zu berücksichtigen.
Fehlt es an verfassungsrechtlich vorwerfbarem Verhalten der vorangegangenen Behörden und Gerichte und hat die einstweilige Anordnung keine bislang ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragen geklärt, rechtfertigt dies regelmäßig keine Kostenauferlegung.
Vorinstanzen
vorgehend BVerfG, 22. Mai 2018, Az: 2 BvQ 45/18, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 2. Juli 2018, Az: 2 BvR 1250/18, Kammerbeschluss ohne Begründung
Tenor
Der Antrag auf Auslagenerstattung vom 5. April 2019 wird abgelehnt.
Gründe
I.
Durch Beschluss vom 22. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Abschiebung des Antragstellers auf dessen Antrag hin einstweilen untersagt. Die vom Antragsteller anschließend erhobene Verfassungsbeschwerde wurde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1250/18 geführt und durch Beschluss vom 2. Juli 2018 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss enthält keine Entscheidung darüber, ob der Antragsteller die Erstattung seiner Auslagen für das Eilverfahren verlangen kann.
Durch Schreiben vom 5. April 2019 hat der Antragsteller angefragt, ob noch eine Kostenentscheidung ergehen könne oder ob die erfolgreiche einstweilige Anordnung wegen der verlorenen Hauptsache keine Berücksichtigung finde.
II.
Die Anfrage ist als Antrag auf Entscheidung über die Auslagenerstattung auszulegen.
Der Antrag ist zulässig. Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden (BVerfGE 89, 91 <94>).
Der Antrag ist unbegründet. Eine Auslagenerstattung war nicht anzuordnen.
Grundsätzlich kommt eine Erstattung von Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG entsprochen wird, danach aber die Verfassungsbeschwerde selbst erfolglos bleibt. Bei der Prüfung, ob die Auslagenerstattung der Billigkeit entspricht, muss jedoch stets die Berechtigung des Begehrens in der Hauptsache mitberücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>).
Die Auslagenerstattung entspricht hier nicht der Billigkeit. Die Erwägungen, die zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde geführt haben, waren zwar bei Erlass der einstweiligen Anordnung noch nicht hinreichend deutlich erkennbar. Andererseits haben auch die bayerischen Gerichte und Behörden den Eilantrag nicht durch verfassungsrechtlich vorwerfbares Verhalten herbeigeführt. Da die einstweilige Anordnung auch nicht zur Klärung bisher unbeantworteter verfassungsrechtlicher Fragen geführt hat, fehlt es an einem Element, das die Kostenauferlegung hinreichend begründen könnte.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.