Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
KI-Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren ein, nachdem das vorlegende Gericht seinen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle mit Beschluss vom 20.02.2026 zurückgenommen hatte. Streitpunkt war die prozessuale Wirkung der Antragsrücknahme auf den Fortgang des Verfahrens. Das BVerfG verweist auf seine Rechtsprechung, wonach eine wirksame Rücknahme zur Einstellung führt und damit keine inhaltliche Entscheidung erfolgt.
Ausgang: Verfahren wegen Rücknahme des Antrags durch das vorlegende Gericht eingestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Rücknahme des Antrags, durch den ein abstraktes Normenkontrollverfahren eingeleitet wurde, führt zur Einstellung des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Für die Einstellung des Verfahrens genügt die wirksame Rücknahme des Antrags; eine materielle Prüfung des angegriffenen Gesetzes unterbleibt.
Das Bundesverfassungsgericht kann zur Beurteilung der Verfahrensfolge auf frühere Beschlüsse und Parallelentscheidungen zurückgreifen.
Die Antragsrücknahme durch das vorlegende Gericht ist als erledigende Handlung zu werten, die den Fortgang des Verfahrens beendet.
Vorinstanzen
vorgehend VG Düsseldorf, 29. April 2022, Az: 26 K 279/14, Vorlagebeschluss
vorgehend VG Düsseldorf, 20. Februar 2026, Az: 26 K 279/14, Beschluss
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Gründe
Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 279/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 -).