Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung, wenn lediglich Mindestwert in Betracht kommt
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer beantragte Erstattung notwendiger Auslagen und die Festsetzung des Gegenstandswerts nach Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde. Kernfrage war, ob besondere Billigkeitsgründe eine Auslagenerstattung rechtfertigen und ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gegenstandswertfestsetzung besteht. Das BVerfG lehnte die Auslagenerstattung mangels vorgetragener bzw. erkennbarer Billigkeitsgründe ab und verworf die Gegenstandswertfestsetzung, da nur der gesetzliche Mindestwert in Betracht kommt.
Ausgang: Antrag auf Auslagenerstattung abgelehnt; Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung verworfen (keine besonderen Billigkeitsgründe, nur Mindestwert)
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht trotz erfolgloser oder nicht zur Entscheidung angenommener Verfassungsbeschwerden Auslagenerstattung anordnen; dies setzt besondere Billigkeitsgründe voraus.
Die Anordnung der Auslagenerstattung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und erfordert vorgetragene oder sonst erkennbare besondere Billigkeitsgesichtspunkte.
Fehlen solche besonderen Billigkeitsgründe und sind Erfolgsaussichten bis zur Erledigung nicht offensichtlich, ist die Erstattung notwendiger Auslagen nicht anzuordnen.
Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn lediglich der gesetzliche Mindestgegenstandswert in Betracht kommt; in Fällen nicht zur Entscheidung angenommener Verfassungsbeschwerden kommt regelmäßig kein höherer Gegenstandswert in Betracht.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Düsseldorf, 9. März 2018, Az: II-1 WF 276/17, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 9. Januar 2018, Az: II-1 WF 276/17, Beschluss
vorgehend AG Düsseldorf, 1. Dezember 2017, Az: 254 F 57/15, Beschluss
vorgehend BVerfG, 23. August 2018, Az: 1 BvR 700/18, Nichtannahmebeschluss
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
Gründe
1. Der Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>; BVerfGK 7, 283 <302 f.>). Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 <77>; 20, 119 <133 f.>; 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 89, 91 <97>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Eine Erstattung von Auslagen kommt etwa dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2013 - 2 BvR 1446/12 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 210/09 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).
Nach der hiernach vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände entspricht es nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde, die sich mit der Nichtannahmeentscheidung erledigt hat, anzuordnen. Besondere Billigkeitsgesichtspunkte, die für eine Auslagenerstattung sprechen könnten, werden von dem Beschwerdeführer nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere hatte die Verfassungsbeschwerde bis zum Eintritt der Erledigung nicht offensichtlich Aussicht auf Erfolg.
2. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.