Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers stellt keine Vorbefassung iSd § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG dar
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin beantragt die Ablehnung einer Richterin und die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit wird als offensichtlich unzulässig verworfen; eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin ist nicht erforderlich. Die Verfassungsbeschwerde wird nach §93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; Ablehnungsgesuch gegen Richterin als offensichtlich unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Ausschlussregel des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist eng auszulegen: Regelmäßig setzt ein Ausschluss die Mitwirkung in demselben Verfahren oder in einem ihm unmittelbar vorausgehenden und sachlich zugeordneten Verfahren voraus.
Die Mitwirkung eines Richters in einem anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet regelmäßig keinen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG.
Ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist ohne weitere dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin zu verwerfen; die abgelehnte Richterin ist an der Entscheidung hierüber nicht gehindert.
Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne nähere Begründung erfolgen.
Vorinstanzen
vorgehend LG München II, 3. April 2019, Az: 12 S 2920/18, Beschluss
vorgehend LG München II, 26. März 2019, Az: 12 S 2920/18, Beschluss
vorgehend LG München II, 6. März 2019, Az: 12 S 2920/18, Beschluss
vorgehend LG München II, 22. Januar 2019, Az: 12 S 2920/18, Beschluss
vorgehend AG Fürstenfeldbruck, 28. Juni 2018, Az: 6 C 1468/15, Beschluss
Tenor
1. Richterin Ott ist von der Ausübung ihres Richteramts in dieser Sache nicht ausgeschlossen.
2. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Ott wird als unzulässig verworfen.
3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
1. Die Richterin Ott ist weder von Gesetzes wegen noch aufgrund eines dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmenden Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung ausgeschlossen.
a) Die Richterin Ott ist nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG von einer Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Die Ausschlussregelung wegen einer vorangegangenen Tätigkeit eines Richters in derselben Sache ist als Ausnahmetatbestand gefasst und deshalb eng auszulegen. Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem jeweiligen Verfahren selbst oder einem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 109, 130 <131>; 135, 248 <254 Rn. 16>). Danach ist ein Verfassungsrichter, der in einem anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens tätig gewesen ist, nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris, Rn. 3).
Da die genannten Umstände von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen, ist die Richterin Ott nicht an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Frage des Mitwirkungsausschlusses gehindert (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 f. Rn. 12>).
b) Dem auf Ausschließung der Richterin Ott gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin ist im Wege der Auslegung ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu entnehmen. Dieses ist jedoch offensichtlich unzulässig. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Die Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, a.a.O.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris, Rn. 7).
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin; diese ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).
2. Das gegen den Vizepräsidenten a.D. Kirchhof und den Richter a.D. Schluckebier gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, da diese nicht Mitglieder der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405 Rn. 67>).
3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.