Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder Beschwerdeschrift
KI-Zusammenfassung
Die Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen über Entgeltansprüche für Teilnehmerdaten wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass zahlreiche Rügen mangelhaft substantiiert und daher unzulässig sind. Wegen missbräuchlicher, in weiten Teilen offensichtlich sinnentleerter Wiederholungen auferlegt das Gericht der Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr von 500 €. Weitere Gründe werden gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht ausgeführt.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Substantiierung nicht angenommen; Missbrauchsgebühr 500 € gegen die Bevollmächtigte auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die vorgebrachten Rügen nicht hinreichend substantiiert und damit nicht schlüssig dargelegt sind.
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG setzt das Vorliegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung oder besondere Gründe zur Durchsetzung von Grundrechten voraus.
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann dem Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden, wenn die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich ist und der Missbrauch dem Bevollmächtigten zuzurechnen ist.
Das Bundesverfassungsgericht muss exzessive und inhaltsleere Beanspruchung seiner Arbeitskapazität, insbesondere durch unnötige Wiederholungen und überlange Schriftsätze, nicht hinnehmen und kann zum Schutz der effektiven Rechtspflege Sanktionen verhängen.
Zitiert von (9)
9 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 22. Juli 2008, Az: KZR 40/07, Beschluss
vorgehend BGH, 10. Juni 2008, Az: KZR 40/07, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 20. Juni 2007, Az: VI - U (Kart) 4/02, Urteil
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
1. Die Beschwerdeführerin ist die in Deutschland führende Betreiberin von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) ist ein Unternehmen, das sich auf die fernmündliche Telefonauskunft sowie sonstige Informations- und Auskunftsdienste spezialisiert hat. Im Ausgangsverfahren nahm sie die Beschwerdeführerin zuletzt auf Zahlung von zirka 4,25 Millionen € in Anspruch. Im Streit stand die Höhe des Entgelts, das die Klägerin der Beschwerdeführerin für die Überlassung von Daten schuldete, die sie für ihren Telefonauskunftsdienst benötigte.
Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Auf die Revision der Beschwerdeführerin hob der Bundesgerichtshof das stattgebende Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dieses verurteilte die Beschwerdeführerin erneut antragsgemäß zur Zahlung. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof zurück. Ihre daraufhin erhobene Anhörungsrüge hatte ebenfalls keinen Erfolg.
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der meisten der zahlreichen von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG); im Übrigen ist für eine Verletzung von Verfassungsrecht nichts ersichtlich.
2. Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift - einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris <Rn. 7>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris <Rn. 3>).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.