Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig - Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG, um die Fortführung eines Verfahrens nach dem TSG sowie die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag als unzulässig bzw. nicht dringlich ab. Eine Anordnung zur Beschleunigung fachgerichtlicher Verfahren kommt nicht in Betracht; auch stellt die Kostenvorschussforderung keinen nicht wiedergutzumachenden schweren Nachteil dar.
Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des TSG‑Verfahrens und zur Abwehr eines Kostenvorschusses als unzulässig bzw. nicht dringlich verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens ist unzulässig, wenn die Anordnung eine konkrete Verfahrensgestaltung verlangen würde, die in der Hauptsache nicht angeordnet werden kann.
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht allenfalls die Feststellung einer Verletzung von Grundrechten treffen, nicht aber dem Fachgericht konkrete Verfahrenshandlungen vorschreiben.
Der einstweilige Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt die dringende Erforderlichkeit zur Abwehr eines nicht anders abwendbaren oder nicht ausreichend kompensierbaren schweren Nachteils voraus.
Die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens begründet für sich genommen keinen nicht wiedergutzumachenden schweren Nachteil, sofern eine Rückerstattung im Erfolgsfall möglich ist.
Vorinstanzen
vorgehend LG Dortmund, kein Datum verfügbar, Az: XX
vorgehend AG Dortmund, kein Datum verfügbar, Az: 314 III 10/15 T
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Die antragstellende Person möchte sich in der Sache wohl gegen eine verzögerte Fortsetzung eines Verfahrens zur Namens- und Geschlechtsänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) und die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens wenden und beantragt, dem Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG aufzugeben, das Verfahren weiterzuführen. Der Antrag hat keinen Erfolg.
1. Soweit sich das Antragsbegehren auf die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Amtsgericht richtet, ist der Antrag unzulässig. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht, denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde könnte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Amtsgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris, Rn. 1).
2. Sollte der Antrag auch dagegen gerichtet sein, vor Weiterführung des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten zu müssen, hätte der Antrag ebenfalls keinen Erfolg, weil insbesondere nicht erkennbar ist, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten wäre (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Dass der antragstellenden Person durch die Leistung des Kostenvorschusses schwere Nachteile entstehen, die nicht im Falle des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde durch Rückzahlung rückgängig gemacht werden könnten, ist nicht ersichtlich.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.