Notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen
KI-Zusammenfassung
Die Betroffene und ihr Ehemann rügten, das Landgericht habe im Beschwerdeverfahren auf eine persönliche Anhörung verzichtet, obwohl das Amtsgericht ein neues Gutachten eingeholt und ergänzt hatte. Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück. Er stellte klar, dass eine persönliche Anhörung im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar ist, wenn das Gericht ein neues Sachverständigengutachten als Tatsachengrundlage verwertet, da nur so die Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen wahrgenommen werden kann.
Ausgang: Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung der persönlichen Anhörung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell erforderlich, wenn das Gericht ein neues Sachverständigengutachten einholt und dieses als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranzieht.
Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) kann im Aufhebungsverfahren die persönliche Anhörung des Betroffenen notwendig machen, damit das Gericht einen unmittelbaren Eindruck gewinnt und seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen wahrnehmen kann.
Erfolgt in erster Instanz die gebotene persönliche Anhörung nicht, führt dies zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Durchführung der Anhörung und Entscheidung.
Die Verweisung nach § 294 Abs. 1 FamFG umfasst nicht ohne Weiteres § 278 Abs. 1 FamFG; die Pflicht zur persönlichen Anhörung ist gesondert nach prozessualen Grundsätzen zu prüfen.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Itzehoe, 26. August 2019, Az: 4 T 223/19
vorgehend AG Meldorf, 3. Juli 2019, Az: 70 XVII 2251
Leitsatz
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16, FamRZ 2018, 124).
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26. August 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
Wert: 5.000 €
Gründe
Die Rechtsbeschwerden haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der die Beschwerden der Betroffenen und ihres Ehemanns gegen den die Aufhebung der Betreuung sowie einen Betreuerwechsel ablehnenden Beschluss zurückgewiesen worden sind, und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Wie die Rechtsbeschwerden zutreffend rügen, hätte das Landgericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen dürfen.
1. Das Amtsgericht hat im Aufhebungsverfahren ein fachpsychiatrisches Gutachten dazu eingeholt, ob die Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung an ihren Ehemann im März 2017 geschäftsfähig war und ob sie dies aktuell ist. Im Anschluss daran hat das Amtsgericht eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen erbeten, in der sich dieser unter anderem zum bei der Betroffenen vorliegenden Krankheitsbild und ihrer fehlenden Krankheitseinsicht sowie zur Frage der Betreuerperson geäußert hat. Das Amtsgericht hat die Betroffene nicht persönlich, sondern lediglich schriftlich angehört.
Das Landgericht hat sich bei seiner Beschwerdeentscheidung ausdrücklich auf das Sachverständigengutachten und die ergänzende Stellungnahme gestützt und auf dieser Grundlage angenommen, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Betreuung gemäß § 1896 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 BGB nach wie vor vorliegen. Eine persönliche Anhörung der Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren unterblieben.
2. Dies ist rechtsfehlerhaft.
Zwar erfasst die von § 294 Abs. 1 FamFG für das Verfahren der Aufhebung einer Betreuung angeordnete Verweisung nicht die Vorschrift des § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt. Gleichwohl kann nach Maßgabe des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Einzelfall erforderlich sein, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist eine solche Anhörung auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzen das Gericht in die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht auszuüben (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - FamRZ 2018, 124 Rn. 8 f. mwN).
Da die demnach gebotene persönliche Anhörung der Betroffenen in erster Instanz unterblieben ist, hätte das Landgericht sie zwingend durchführen müssen. Dies wird es nun nachzuholen haben.
3. Die weiteren von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen greifen hingegen nicht durch.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
| Dose | Günter | Guhling | |||
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