Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung

BGH · X ZR 77/11 · 17.07.2012

KI-Zusammenfassung

Die Beklagte richtet eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung der Revision in einem Patentverletzungsverfahren und beantragt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über eine nachträglich erhobene zweite Nichtigkeitsklage. Der BGH weist die Beschwerde zurück und lehnt die Aussetzung ab, da die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage nicht offensichtlich ist. Die Entscheidung betont die Ermessensabwägung zwischen Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen und dem Interesse des Verletzungsklägers an zügigem Verfahrensabschluss; die Kosten trägt die Beklagte.

Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung der Revision abgewiesen; Aussetzungsantrag wegen fehlender offensichtlicher Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage abgelehnt

Abstrakte Rechtssätze

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens ist eine erneute Aussetzung des bereits entscheidungsreifen Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen Nichtigkeitsklage nur in Betracht zu ziehen, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist.

Die Entscheidung über die Aussetzung ist eine Ermessensentscheidung, bei der das Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen gegen das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Verfahrensabschluss abzuwägen ist.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO (keine grundsätzliche Bedeutung, keine durchgreifende Verletzung von Verfahrensgrundrechten, keine Erforderlichkeit zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung) nicht vorliegen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 97 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Teil aufzuerlegen.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Düsseldorf, 9. Juni 2011, Az: I-2 U 8/10

vorgehend LG Düsseldorf, 15. Dezember 2009, Az: 4a O 300/04

Leitsatz

Verdichtungsvorrichtung

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 450.000 € festgesetzt.

Gründe

Das Landgericht hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 100 49 552, das eine Anbringungs- und Verdichtungsvorrichtung betrifft, verurteilt und u.a. ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die von der Beklagten beantragte Aussetzung bis zur Entscheidung über die am 19. April 2011 eingereichte neue Nichtigkeitsklage hält der Senat nicht für zweckmäßig. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung um eine Ermessensentscheidung, im Rahmen derer nicht nur das Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen zu berücksichtigen ist, sondern auch das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens (BGHZ 158, 372, 376 - Druckmaschinentemperierungssystem; BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - X ZR 68/10, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank). Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt regelmäßig wegen der damit verbundenen erheblichen Verzögerung des Verfahrensabschlusses eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobene zweite Nichtigkeitsklage nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte stützt ihre neue Klage im Wesentlichen auf behauptete offenkundige Vorbenutzungshandlungen. Ob sie hiermit Erfolg hat und gegebenenfalls den erforderlichen Beweis erbringen kann, ist offen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck

Mühlens

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Grabinski