Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte rügt die Nichtzulassung der Revision gegen die Berufungsentscheidung, die eine analoge Anwendung des Familienprivilegs (§116 Abs.6 SGB X) auf den Aufwendungsersatzanspruch nach §110 SGB VII verneint. Der BGH weist die Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung zurück. Es fehle an einer planwidrigen Regelungslücke; §110 Abs.2 SGB VII enthalte bereits eine Regelung zum Verzicht auf den Regress und Abs.1 beschränke die Haftung auf die Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs.
Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; analoge Anwendung des Familienprivilegs auf §110 SGB VII verneint
Abstrakte Rechtssätze
Eine analoge Anwendung einer Schutzvorschrift setzt das Vorhandensein einer planwidrigen Regelungslücke voraus; fehlt eine solche Regelungslücke, ist Analogie unzulässig.
§110 Abs.1 SGB VII begrenzt den Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung auf die Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten.
Die in §110 Abs.2 SGB VII geregelte Möglichkeit eines ganz oder teilweisen Verzichts des Sozialversicherungsträgers stellt bereits eine ausdrückliche Regelung über den Ausschluss oder die Milderung des Rückgriffs dar und schließt eine richterliche Ergänzungsanalogie aus.
Die Anpassung der Haftungshöhe durch den Gesetzgeber (Einfügung 1996) zeigt, dass weitergehende Einschränkungen des Regressrechts gegenüber dem Gesetzgebervorhaben nicht durch richterliche Analogie geschaffen werden dürfen.
Zitiert von (2)
1 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend OLG Koblenz, 20. Juli 2015, Az: 12 U 948/14, Urteil
vorgehend LG Trier, 10. Juli 2014, Az: 5 O 389/13
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Das Berufungsgericht hat eine analoge Anwendung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs auf den Aufwendungsersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zu Recht verneint. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. In § 110 Abs. 2 SGB VII ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Sozialversicherungsträger nach billigem Ermessen auf den Ersatzanspruch nach Absatz 1 ganz oder teilweise verzichten können. Wie ihre nahezu wortgleiche Vorgängerbestimmung in 640 RVO enthält die Vorschrift damit bereits eine Regelung über den Ausschluss des Rückgriffsrechts, die auch die Fälle des häuslichen Zusammenlebens von Schädiger und Verletzten erfasst (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 62/76, BGHZ 69, 354, 360 f. zu § 640 RVO; BT-Drucks. 13/2204 S. 101). Eine Änderung dieser Rechtslage wäre Sache des Gesetzgebers.
Die Geltung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs für den Regressanspruch aus § 110 SGB VII folgt auch nicht aus der mit dem Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) neu eingefügten Regelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen "nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs" haften. Diese Bestimmung beschränkt den Aufwendungsersatzanspruch der Sozialversicherungsträger - auch im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden - auf die Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger. Durch die Gesetzesänderung sollte die Haftung des Schädigers bei einem Regress des Sozialversicherungsträgers der Höhe nach an die fiktive zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Geschädigten angeglichen werden (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 12, 15; BT-Drucks. 13/2204 S. 101). Die Regelung in § 116 Abs. 6 SGB X lässt den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger aber unberührt; sie verhindert lediglich den Übergang dieses Anspruchs auf den Sozialversicherungsträger.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 88.372,71 €
Galke Wellner von Pentz
Offenloch Müller