Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters als Patentanwalt als Ablehnungsgrund
KI-Zusammenfassung
Der Kläger stellte ein Ablehnungsgesuch gegen zwei ehrenamtliche Patentanwaltsrichter sowie eine Anhörungsrüge und beantragte Berichtigung des Tatbestands. Der Bundesgerichtshof verwirft das Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich und unzulässig, weil keine ernsthaften, konkreten Umstände zur Besorgnis der Befangenheit vorgetragen wurden. Berichtigungsgesuch und Anhörungsrüge werden zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgelehnt.
Ausgang: Ablehnungsgesuch gegen ehrenamtliche Richter als unzulässig verworfen; Berichtigung und Anhörungsrüge zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung völlig ungeeignet ist, das heißt die behauptete Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen nicht belegt.
Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände dargelegt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus persönlichen Beziehungen zu den Parteien oder zur Streitsache rechtfertigen.
Die berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters, Gruppenbetroffenheit oder Anteilsbesitz an einer Kanzlei begründen für sich genommen keinen Ablehnungsgrund.
Über offenkundig unzulässige Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in regulärer Besetzung auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter; die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme nach § 44 Abs. 3 ZPO ist in solchen Fällen entbehrlich.
Eine Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn das Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen, aber nicht als durchgreifend erachtet wurde.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 27. April 2017, Az: PatAnwZ 1/17, Beschluss
vorgehend OLG München, 22. September 2016, Az: Pat A-Z 1/15, Urteil
Tenor
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 6. Juni 2017 gegen die Patentanwälte Dr. B. und Dr. H. als ehrenamtliche Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestands des Beschlusses des Senats vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen.
Die Anhörungsrüge des Klägers vom 6. Juni 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 27. April 2017 wird auf dessen Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
I.
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die ehrenamtlichen Richter Dr. B. und Dr. H. ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die überhaupt keine Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen des Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZA 3/17, juris Rn. 1; Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15, juris Rn. 1; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 1 m.w.N.).
Solche Umstände zeigt der Kläger nicht auf. Eine Gruppenbetroffenheit oder die berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters stellen ebenso wenig einen Ablehnungsgrund dar wie die Tatsache, dass der ehrenamtliche Richter Anteilseigner einer Patentanwaltskanzlei und selbst Arbeitgeber von Patentanwaltsbewerbern ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 30 m.w.N.).
Über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in der regulären Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZA 3/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15, juris Rn. 1 m.w.N.). Die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme nach § 44 Abs. 3 ZPO ist in diesen Fällen entbehrlich (BVerfGE 11, 1, 3; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
II.
Der Tatbestand des Beschlusses des Senats vom 27. April 2017 ist nicht in dem vom Kläger beantragten Umfang zu berichtigen, weil er sich nicht als fehlerhaft erweist.
Soweit der Kläger die Formulierung, er habe die Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zum Rechtsreferendariat angestrebt, mit der Begründung angreift, sein Ziel sei es gewesen, die Patentanwaltsstation in Form von Ausbildungsabschnitten im Rahmen des Referendariats bei der 6. Zivilkammer des Landgerichts F. (Kammer für Patentstreitsachen) sowie der Rechts- und Patentanwaltskanzlei B. Z. und während der übrigen Dauer des Rechtsreferendariats in Nebentätigkeit abzuleisten, soll die angestrebte Berichtigung des Tatbestands lediglich der Rechtsauffassung des Klägers Rechnung tragen. Eine Unrichtigkeit der tatbestandlichen Feststellungen wird dagegen nicht aufgezeigt.
Die Wiedergabe des vom Kläger in erster Instanz zuletzt gestellten Antrags bedarf ebenfalls keiner Berichtigung. Sie entspricht inhaltlich vollständig der Formulierung seines Antrags im angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts M. vom 22. September 2016. Der Umstand, dass die im angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts verwendete Formatierung des Antrags im Senatsbeschluss nicht vollständig übernommen worden ist, macht den Tatbestand nicht inhaltlich fehlerhaft.
III.
Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers in der Streitsache in vollem Umfang zur Kenntnis genommen, jedoch nicht für durchgreifend erachtet.
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