Kostenlast und Gegenstandswert (250.000 €) bei Beschwerde zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor
KI-Zusammenfassung
Die Betroffene hat Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen; der BGH verurteilt sie zur Tragung der Kosten beider Verfahren einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur nach § 90 EnWG. Der Gegenstandswert wurde auf 250.000 € festgesetzt; mittelbare wirtschaftliche Folgen der angefochtenen Festlegung bleiben bei der Wertbemessung unberücksichtigt. Der BGH hält an früheren Auffangwerten fest.
Ausgang: Rechtsbeschwerde/Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen; Betroffene zur Tragung der Kosten einschließlich außergerichtlicher Auslagen verurteilt und Gegenstandswert auf 250.000 € festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 90 EnWG hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen; die Rücknahme der Beschwerden stellt die Partei in die Rolle der Unterlegenen und rechtfertigt die Kostenerstattung einschließlich notwendiger außergerichtlicher Auslagen.
Der Gegenstandswert für Rechtsmittelverfahren bemisst sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO und dem wirtschaftlichen Interesse der Partei an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
Bei Verfahren zur Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors sind mittelbare wirtschaftliche Folgen der angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts grundsätzlich unberücksichtigt.
Der Bundesgerichtshof kann für solche Verfahren Auffangwerte (hier 250.000 €) heranziehen; eine Abweichung ist nur dann zu erwägen, wenn der festgesetzte Gegenstandswert zu einer Kostenbelastung führen würde, die außer Verhältnis zu den im Ergebnis zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen stünde.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Düsseldorf, 11. Januar 2023, Az: VI-3 Kart 608/18 (V)
Tenor
Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Wert des Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 250.000 € festgesetzt.
Gründe
Die Betroffene hat nach § 90 EnWG die Kosten des Rechts- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Durch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - EnVR 112/18, juris Rn. 1 mwN).
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. Der Anregung der Betroffenen, den Gegenstandswert - gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG auch für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren - auf 50.000 € festzusetzen, war nicht zu entsprechen. Grundsätzlich richtet sich der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem wirtschaftlichen Interesse des Betroffenen an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2011 - EnVR 51/10, juris Rn. 2; vom 5. Mai 2022 - EnVR 15/21, juris Rn. 4). Bei der Wertfestsetzung in Verfahren betreffend die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bleiben die - ohnehin nur schwer abschätzbaren - wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen angestrebten Verringerung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors außer Betracht, weil mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13]; vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479 [juris Rn. 4]; vom 17. Dezember 2024 - EnVR 85/23, juris Rn. 35). Die angegriffene Festlegung führt nicht zur verbindlichen Festsetzung der Erlösobergrenzen des jeweiligen Netzbetreibers, sondern bereitet diese erst vor (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - EnVR 42/13, ZNER 2015, 129 Rn. 71 bis 73 - Stadtwerke Rhede GmbH; vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13, ZNER 2016, 44 Rn. 24 mwN - Netzentgeltbefreiung I; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 26 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I; vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 13 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II).
Der Bundesgerichtshof hat daher betreffend die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die dritte Regulierungsperiode in sämtlichen zur Entscheidung gelangten Verfahren - ebenso wie das Beschwerdegericht - Auffangwerte von 250.000 € festgesetzt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I; vom 14. Januar 2025 - EnVZ 6/23, RdE 2025, 223). Daran wird festgehalten (vgl. BGHZ 128, 85 [juris Rn. 17 ff.]). Ob eine Abweichung geboten wäre, wenn der festgesetzte Gegenstandswert zu einer Kostenbelastung führte, die außer Verhältnis zu den im Ergebnis erwarteten wirtschaftlichen Folgen stünde, bedarf keiner Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 42/13, ZNER 2015, 129 Rn. 73 - Stadtwerke Rhede GmbH). Das wird nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
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