Revision führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe und des Vorwegvollzugs; Rückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Halle ein, mit dem eine Gesamtfreiheitsstrafe und Vorwegvollzug in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurden. Der BGH gab der Revision insoweit statt, weil das Landgericht die Frage eines möglichen Härteausgleichs nicht ausreichend geprüft hat. Mangels Feststellungen nach §55 Abs.1 Satz2 StGB ist die Gesamtstrafe aufzuheben; die Anordnung des Vorwegvollzugs entfällt ebenfalls. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen, die übrige Revision wurde verworfen.
Ausgang: Revision des Angeklagten in Bezug auf Gesamtstrafe und Vorwegvollzug teilweise stattgegeben, Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; weitergehende Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Festsetzung einer Gesamtstrafe hat das Tatgericht zu prüfen, ob wegen früherer rechtskräftiger Verurteilungen ein Härteausgleich vorzunehmen ist.
Fehlen Feststellungen dazu, wann die den früheren Verurteilungen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen zuletzt überprüft wurden (§55 Abs.1 Satz2 StGB), ist eine revisionsgerichtliche Prüfung der Notwendigkeit eines Härteausgleichs ausgeschlossen.
Fehlt eine solche Prüfung trotz Anhaltspunkten, ist die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben, auch wenn sie für sich genommen rechtsfehlerfrei ist.
Die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs entzieht einer Anordnung des Vorwegvollzugs die rechtliche Grundlage; die Dauer des Vorwegvollzugs ist daher mitaufzuheben, soweit die Revision den Strafausspruch erfasst.
Eine auf den Strafausspruch beschränkte Revision erstreckt sich auf die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs, sofern dieser untrennbar mit der Freiheitsstrafe verbunden ist; die zugehörigen Feststellungen können nach §353 Abs.2 StPO bestehen bleiben und vom neuen Tatgericht ergänzt werden.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Halle (Saale), 21. November 2022, Az: 13 KLs 6/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2022 in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in zwei Fällen, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen besonders schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten angeordnet. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Gesamtstrafenausspruch hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.
Das Landgericht hat versäumt, die Notwendigkeit eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Mai 2019 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde. Dieses Urteil erwuchs am 16. Mai 2022 und damit nach den hiesigen Taten in Rechtskraft. Aufgrund fehlender Feststellungen zu der Frage, wann die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft wurden (§ 55 Abs. 1 Satz 2 StGB), ist eine revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich, ob die nunmehr abgeurteilten Taten vor einer früheren Verurteilung begangen wurden. In diesem Fall hätte das Tatgericht einen Härteausgleich vornehmen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 – 2 StR 455/21; vom 26. Januar 2023 – 6 StR 503/22). Da dies nicht ausgeschlossen werden kann, ist die für sich genommen rechtsfehlerfrei verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
2. Die Aufhebung der Gesamtstrafe entzieht der Anordnung des Vorwegvollzugs die Grundlage. Obwohl der Angeklagte die Revision auf den Strafausspruch beschränkt hat, erstreckt sie sich auf die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs (vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 11), weil insoweit nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB eine untrennbare Verknüpfung besteht.
3. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben darzulegen, welche Therapiedauer es für erforderlich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 279/20).
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