Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen rechtsfehlerhafter Strafzumessung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen ein Urteil des Landgerichts wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Vergewaltigung. Der Bundesgerichtshof hob den Strafausspruch im Fall II.2 auf, da die Strafkammer rechtsfehlerhaft verteidigende Äußerungen des Angeklagten strafschärfend bewertet und das Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 StGB unzulässig angewandt hatte. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen; die übrige Revision wurde verworfen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch im Fall II.2 aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Strafrahmenbestimmung kann das Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 StGB indizierende Wirkung haben, diese Indizwirkung kann aber im Einzelfall entfallen und bedarf gewichtiger Gründe für eine Festlegung auf den Regelrahmen.
Äußerungen des Angeklagten im Rahmen zulässigen Verteidigungsverhaltens, insbesondere Leugnung der Täterschaft oder Darstellung einer für ihn günstigeren Sachverhaltsvariante, dürfen nicht strafschärfend verwertet werden.
Führt die rechtsfehlerhafte Berücksichtigung verteidigender Äußerungen im Rahmen der Strafzumessung zu einer möglichen Beeinflussung der Rahmenbestimmung, ist der betroffene Strafausspruch aufzuheben und die Sache, soweit erforderlich, zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.
Von einer aufgehobenen Strafzumessung nicht berührte Feststellungen bleiben bestehen und können gemäß § 353 Abs. 2 StPO um nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden.
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 13. Juni 2022, Az: 24 KLs 9/21
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2022 im Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg.
2. Während die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben hat, kann der Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe keinen Bestand haben.
Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 6 StGB zugrunde gelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Regelbeispiel durch das Eindringen mit einem Finger erfüllt sei. Gewichtige Gründe, von der Regelwirkung abzusehen, seien nicht gegeben.
Zwar hat das Landgericht damit nicht übersehen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels im Einzelfall entfallen kann. Unter Heranziehung der im Rahmen der konkreten Strafzumessung aufgeführten Gesichtspunkte hat es aber zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er die Tat mit der Begründung zu rechtfertigen versucht habe, „die Nebenklägerin sei doch ‚feucht’ gewesen“.
Die strafschärfende Bewertung dieser Bemerkung ist rechtsfehlerhaft, weil es sich um zulässiges Verteidigungsverhalten handelt. Der Angeklagte ist nicht der Wahrheit verpflichtet, so dass es ihm freisteht, sich zu verteidigen, indem er die Täterschaft leugnet oder eine ihm günstigere Sachverhaltsvariante behauptet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 – 3 StR 411/21 mwN; vom 4. Mai 2022 – 6 StR 155/22; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 675).
Der Senat kann – auch im Hinblick auf die vielen strafmildernden Umstände – nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreiem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis bei der Strafrahmenbestimmung und zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.
3. Die Aufhebung der Freiheitsstrafe im Fall II.2 (Einsatzstrafe) entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.
Sander Wenske RiBGH Fritsche isturlaubsbedingt an derUnterschrift gehindert. Sander von Schmettau Arnoldi
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