Revision verworfen wegen formmangelhafter Revisionsbegründung und fehlerhafter eSignatur
KI-Zusammenfassung
Die Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg ein; die Revisionsbegründung wurde elektronisch eingereicht. Das BGH verwirft die Revision als unzulässig, weil die Begründung nicht formgerecht mit der qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person versehen war. Eine Signatur einer anderen Rechtsanwältin genügte ohne Nachweis von Vertretungsbefugnis nicht. Die Kosten des Rechtsmittels wurden der Angeklagten nicht auferlegt.
Ausgang: Revision der Angeklagten als unzulässig verworfen wegen fehlender formgerechter Revisionsbegründung/qualifizierter eSignatur
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist unzulässig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene formgerechte Revisionsbegründung fehlt.
Wird die Revision elektronisch übermittelt, muss die Einlegung und Begründung entweder mit der qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person versehen oder von dieser signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht sein (§ 32d S.2 i.V.m. § 32a Abs.3 StPO).
Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nur, wenn sie von derjenigen Person stammt, die die formbedürftige Erklärung abzugeben hat; eine Signatur einer anderen Person ist nur wirksam, wenn diese als Vertreterin nachgewiesen ist.
Eine qualifiziert elektronisch signierte Übermittlung durch eine andere Rechtsanwältin genügt nicht ohne Anhaltspunkte für eine Vertretungsvollmacht (z. B. § 53 Abs.2 BRAO); fehlt ein solcher Nachweis, ist die Begründung formunwirksam.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 17. März 2025, Az: 6 StR 34/25, Beschluss
vorgehend LG Lüneburg, 28. Oktober 2024, Az: 50 KLs 10/22
nachgehend BGH, 17. März 2025, Az: 6 StR 34/25, Beschluss
Tenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 28. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen.
Es wird davon abgesehen, der Angeklagten die Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit verbotenem Besitz von Cannabis zu einer Geldauflage von 900 Euro verurteilt. Ihre hiergegen eingelegte Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Es fehlt an einer formgerechten Revisionsbegründung.
1. Nach § 32d Satz 2 i.V.m. § 32a Abs. 3 StPO muss die Revisionseinlegung und -begründung bei der gebotenen Übermittlung als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder aber von dieser signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person tritt an die Stelle ihrer eigenhändigen Unterschrift und muss daher von derjenigen Person stammen, welche die formbedürftige Erklärung abgibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2024 – 6 StR 93/24, NStZ-RR 2024, 316; vom 15. Mai 2024 – 2 StR 135/24, Rn. 3; vom 4. Oktober 2023 – 3 StR 292/23, NStZ-RR 2024, 25).
2. Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung nicht. Der als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt P. legte zwar mit einem von ihm qualifiziert elektronisch signierten und über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach versandten Schriftsatz vom 4. November 2024 fristgemäß Revision ein. Die Revisionsbegründung wurde aber von Rechtsanwältin Po. „für den nach Diktat ortsabwesenden RA P. “ qualifiziert elektronisch signiert und über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach versandt. Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwältin Po. als allgemeine Vertreterin des Pflichtverteidigers nach § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstige Bevollmächtigte der Angeklagten tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 – 3 StR 144/23, Rn. 3; vom 24. Januar 2023 – 6 StR 466/22, JR 2023, 398), liegen nicht vor.
| Bartel | Wenske | von Schmettau | |||
| Feilcke | Fritsche |