Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam ein; der BGH verwirft die Revision insgesamt, stellt jedoch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest. Streitpunkt war die fast sechsmonatige Verzögerung zwischen Absetzung und Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe sowie die verzögerte Fertigstellung des Protokolls. Die Erkrankungen der Protokollkräfte rechtfertigen nach Ansicht des BGH die Verzögerung in einer Haftsache nicht; zur Kompensation genügt die Feststellung des Konventionsverstoßes.
Ausgang: Revision des Angeklagten wird verworfen; zugleich Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung wegen verzögerter Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Bezugnahme in den Urteilsgründen auf nicht in den Akten befindliche Urkunden ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig; sie ist jedoch unschädlich, wenn die wesentlichen Inhalte der Bezugnahme den Urteilsgründen selbst entnommen werden können.
Eine erhebliche Verzögerung zwischen Absetzung und Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe kann das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzen, insbesondere wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt.
Ist ein Urkundsbeamter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft oder voraussichtlich längere Zeit gehindert, kann seine Unterschrift gemäß § 271 Abs. 2 StPO ersetzt werden; der Ermessensspielraum des Vorsitzenden ist jedoch begrenzt, weil Unterzeichnung und Zustellung dringliche Dienstgeschäfte darstellen.
In einer Haftsache kann zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung die Feststellung des Konventionsverstoßes ausreichend sein, sofern keine weitergehenden Auswirkungen auf das Urteil vorliegen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Potsdam, 23. Juni 2023, Az: 24 KLs 9/22
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. Juni 2023 wird verworfen; jedoch wird festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, wegen schweren Menschenhandels, wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines Springmessers, wegen Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die auf die Sachrüge gebotene materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Zwar ist der Verweis der Strafkammer auf die „weiteren Einzelheiten“ des „WhatsApp-Nachrichtenverlaufs“ im Zusammenhang mit Fall B.I der Urteilsgründe unzulässig, denn § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt ausschließlich Bezugnahmen auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, nicht aber auf Urkunden, Aktenbestandteile und sonstige Erkenntnisse (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116, 117; Beschluss vom 5. April 2000 – 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 8). Hier kann der Senat indes schon den Urteilsgründen den wesentlichen Inhalt der Nachrichten entnehmen, so dass es auf die Bezugnahme nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 – 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304).
2. Auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots stellt der Senat fest, dass das Strafverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (vgl. zur Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 – 3 StR 506/22, Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 – 5 StR 88/24; MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff. mwN).
a) Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten ist am 20. November 2020 eingeleitet worden; seit dem 13. April 2022 befindet er sich in Untersuchungshaft. Nach der Verkündung des angefochtenen Urteils am 23. Juni 2023 sind die schriftlichen Urteilsgründe am 25. August 2023 abgesetzt und deren Zustellung an die Verteidigung erst am 19. Februar 2024 bewirkt worden.
b) Der Zeitraum von beinahe einem halben Jahr zwischen Absetzung und Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe verstößt gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK, das aufgrund der Inhaftierung des Angeklagten besonderes Gewicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 – StB 2/24, Rn. 23; vom 24. September 2020 – AK 31/20, Rn. 8 mwN).
c) Der Umstand, dass sich ausweislich der dienstlichen Erklärung der Vorsitzenden vom 10. April 2024 die Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls infolge „mehrfacher, aufeinander folgender Erkrankungen“ und damit verbundener „hoher dienstlicher Belastungen“ der Protokollkräfte verzögert hatte und erst am 12. Januar 2024 erfolgte, führt zu keiner anderen Bewertung.
Ist ein Urkundsbeamter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft oder voraussichtlich mindestens für eine längere Zeitspanne gehindert, ein Protokoll zu unterzeichnen, kann seine Unterschrift entsprechend § 271 Abs. 2 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 – 5 StR 439/20, NStZ-RR 2021, 57, 58; KK-StPO/Greger, 9. Aufl., § 271 Rn. 10 f.; LR/Stuckenberg, 27. Aufl., § 271 Rn. 25 f.; MüKo-StPO/Valerius, 2. Aufl., § 271 Rn. 25 f.; SSW-StPO/Güntge, 5. Aufl., § 271 Rn. 10).
Wann im Einzelfall von einer Verhinderung auszugehen ist, regelt das Gesetz nicht. Angesichts der vergleichbaren Interessenlage gelten insoweit aber dieselben Grundsätze wie für die Unterzeichnung eines Urteils und den Verhinderungsvermerk nach § 271 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zwar steht dem Vorsitzenden bei der Entscheidung, ob ein Urkundsbeamter aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, ein Protokoll zu unterschreiben, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. zur Unterzeichnung eines Urteils BGH, Beschluss vom 10. Februar 1998 – 4 StR 634/97, NStZ-RR 1999, 46). Jedoch darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass die Unterzeichnung des Urteils und dessen Zustellung dringliche Dienstgeschäfte darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 – 2 StR 271/13 mwN). Nichts anderes gilt für die Unterzeichnung des Protokolls, weil nach § 271 Abs. 4 StPO erst danach das Urteil zugestellt werden darf.
Dieser Beurteilungsspielraum ist hier ersichtlich überschritten worden. Hinzu kommt, dass es sich um eine Haftsache handelt, in der das Beschleunigungsgebot besonders bedeutsam ist (vgl. BVerfG, NJW 2006, 677, 680).
d) Eingedenk des in die Abwägung einzustellenden Gesamtzeitraums des Strafverfahrens genügt hier zur Kompensation – auch unter Berücksichtigung der verhängten Untersuchungshaft – die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 – 5 StR 88/24; vom 29. November 2023 – 3 StR 402/23).
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