Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren: Abgabe der Revisionsgegenerklärung durch die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr nach Eingang der Revisionsbegründung
KI-Zusammenfassung
Die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin wurden teilweise stattgegeben: Der Schuldspruch gegen P. wurde berichtigt, und der Senat stellte eine rechtsstaatswidrige Verzögerung im Revisionsverfahren fest, weil die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr für die Revisionsgegenerklärung benötigte. Der Generalbundesanwalt bearbeitete die Sache anschließend zügig. Zur Kompensation genügte die Feststellung des Konventionsverstoßes; die Beschwerdeführer tragen die Kosten.
Ausgang: Revisionen teilweise stattgegeben; Schuldspruch gegen P. berichtigt und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt; Kosten den Beschwerdeführern auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Verzögert die Staatsanwaltschaft die Abgabe einer Revisionsgegenerklärung ohne erkennbaren Grund über einen erheblichen Zeitraum, kann dies im Revisionsverfahren eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darstellen, die das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten hat.
Bei Feststellung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Verfahren innerhalb angemessener Frist (Art. 6 EMRK) kann zur Kompensation in geeigneten Fällen die förmliche Feststellung des Konventionsverstoßes genügen.
Das Revisionsgericht darf den Tenor in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO berichtigen, wenn die Urteilsgründe einen abweichenden Schuldspruch rechtfertigen.
Erzielt die Revision nur einen geringfügigen Erfolg, kann es verhältnismäßig sein, den Beschwerdeführer nach § 473 Abs. 4 StPO mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Berlin, 10. Oktober 2022, Az: 534 KLs 3/22
Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2022 wird
a) der Schuldspruch bezüglich des Angeklagten P. dahingehend gefasst, dass dieser Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Besitzes von Betäubungsmitteln und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz verurteilt ist,
b) festgestellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.
2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten P. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Besitzes von Betäubungsmitteln und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, davon in einem Fall in Tateinheit mit „vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz“; zudem hat es nach § 69a StGB bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde den Angeklagten vor dem Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die hiergegen gerichteten und mit Sach- und Verfahrensrügen geführten Revisionen der Angeklagten erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und sind im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschriften des Generalbundesanwalts). Der Erörterung bedarf nur Folgendes:
1. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, hat sich der Angeklagte P. nicht wegen eines, sondern wegen zweier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, in einem Fall in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2022 – 4 StR 24/22). Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend hat der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO korrigiert.
2. Nach Eingang der Revisionsbegründungen Ende 2022 hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis die Staatsanwaltschaft Berlin eine Revisionsgegenerklärung abgegeben hat. Ein Grund hierfür ist nicht ersichtlich. Erst anschließend sind die Akten dem Generalbundesanwalt zugeleitet worden, der dann allerdings die Sache umgehend bearbeitet und dem Senat zugeleitet hat. Trotz der in die Berechnung einzustellenden besonders zügigen Bearbeitung durch die Revisionsinstanz ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren festzustellen, die der Senat in dieser Konstellation von Amts wegen zu beachten hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 9e mwN). Zur Kompensation genügt im vorliegenden Fall die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2023 – 3 StR 402/23).
Der nur geringfügige Erfolg der Revisionen lässt es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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