Revision: fehlende qualifizierte eSignatur führt zur Unzulässigkeit; zweite Revision unbegründet
KI-Zusammenfassung
Der BGH verwirft die Revision des Angeklagten S. als unzulässig, weil die über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichte Revision nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war. Wiedereinsetzung wurde nicht gewährt, da die formwirksame Einlegung nicht nachgeholt wurde. Die Revision des R. ist nach § 349 Abs. 2 StPO in der Sache unbegründet, weil keine zu seinen Lasten gehenden Rechtsfehler erkennbar sind.
Ausgang: Revision des S. als unzulässig verworfen (Formmangel bei elektronischer Einreichung); Revision des R. in der Sache als unbegründet verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Bei elektronischer Einreichung einer Revision über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach nach § 32a Abs. 3 StPO ist die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen; eine einfache Signatur genügt nicht.
Eine einfache elektronische Signatur ist nur dann ausreichend, wenn die Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO erfolgt, etwa über das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Wird die formwirksame Einlegung der Revision nicht nachgeholt, kann dem Beschwerdeführer nicht von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO gewährt werden.
Ergibt die Nachprüfung nach § 349 Abs. 2 StPO keine sachlich-rechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten, ist die Revision in der Sache als unbegründet zu verwerfen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Berlin I, 5. Juni 2024, Az: 515 KLs 12/24
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 5. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten R. gegen das vorbenannte Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten S. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis sowie 30 Fällen des Handeltreibens mit Cannabis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten und den Angeklagten R. wegen Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. Während die Revision des Angeklagten S. unzulässig ist, erweist sich die Revision des Angeklagten R. im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Die Revision des Angeklagten S. ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
1. Die Revision ist nicht in einer den Vorgaben des § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO entsprechenden Form eingereicht worden und daher unzulässig. Zwar hat der Verteidiger als Rechtsanwalt die Revision und die Revisionsbegründung dem Landgericht innerhalb der Fristen der § 341 Abs. 1 bzw. § 345 Abs. 1 StPO als elektronische Dokumente im Sinne des § 32d Satz 2 StPO übermittelt. Er hat die Dokumente jedoch nicht qualifiziert elektronisch signiert…, wie es bei der erfolgten Einreichung über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach gemäß § 32a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 StPO erforderlich gewesen ist; die vom Verteidiger angebrachte einfache Signatur wäre lediglich bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 32a Abs. 4 StPO, wie aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach des Verteidigers, ausreichend gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2024 – 2 StR 222/23, Rn. 2).
2. Dem Angeklagten kann nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gewährt werden, denn er hat die formwirksame Einlegung der Revision nicht nachgeholt.
3. Dessen ungeachtet würde die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen sein, weil die Nachprüfung keine sachlich-rechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.
Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2024 – 5 StR 562/24).
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