Revision: Zusammenfassung zweier Motorradentwendungen zu einer Tat des schweren Bandendiebstahls
KI-Zusammenfassung
Der BGH hat die Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben und den Schuldspruch geändert: Statt elf Fällen schweren Bandendiebstahls wurden acht Taten als schwerer Bandendiebstahl und zwei als versuchter schwerer Bandendiebstahl festgestellt; neun Taten als Diebstahl. Zwei gleichartige Motorradentwendungen sind aufgrund räumlicher, zeitlicher und motivationaler Einheit als eine natürliche Handlungseinheit zusammenzufassen. Eine Ersatz-Einzelstrafe nach §354 Abs.1 StPO wurde festgesetzt; die Gesamtfreiheitsstrafe blieb unberührt.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch in bestimmten Taten geändert, übrige Revision verworfen; Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Bei unmittelbarem räumlichem, zeitlichem und motivationalem Zusammenhang verbinden sich einzelne Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit; mehrere physische Tatakte können rechtlich als eine Tat zusammengefasst werden.
Eine Änderung des Schuldspruchs in der Revision ist nicht ausgeschlossen, wenn hierdurch dem Angeklagten kein verteidigungsrelevanter Nachteil entsteht (§ 265 Abs.1 StPO gebietet keine Unzulässigkeit der Änderung).
Fällt eine Einzelstrafe infolge revidierter rechtlicher Einordnung weg, kann das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs.1 StPO eine gleich hohe Ersatz-Einzelstrafe festsetzen.
Eine geänderte konkurrierende rechtliche Bewertung ist bei unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafzumessung und rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Herabsetzung der Gesamtstrafe.
Bei nur geringfügigem Erfolg der Revision kann das Rechtsmittel als unbegründet oder im Übrigen verworfen werden; die Kosten des Rechtsmittels können dem Beschwerdeführer nach § 473 Abs.4 StPO auferlegt werden.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Lübeck, 11. Juni 2024, Az: 7 KLs 704 Js 28557/23 (2)
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2024 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in neun Fällen, des schweren Bandendiebstahls in acht Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fällen sowie wegen schweren Bandendiebstahls in elf Fällen, „wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb“, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Revision führt mit der Sachrüge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils hat ergeben, dass das Landgericht hinsichtlich der Taten 13 und 14 der Urteilsgründe von einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Einordnung ausgegangen ist, aus deren Korrektur die Änderung des Schuldspruchs und der Wegfall einer Einzelstrafe resultieren; im Übrigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen.
a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu den genannten Fällen entwendete der Angeklagte in der Nacht des 16. Juni 2023 zwischen Mitternacht und 1.30 Uhr zusammen mit den gesondert Verfolgten B. und P. entsprechend einem gemeinsamen Tatplan zwei Motorräder, die in P. in derselben Straße in Höhe der dortigen Hausnummern 21 und 27 abgestellt waren. Die Täter trugen sie auf die Ladefläche eines Transporters, mit dem die Motorräder noch am selben Tag nach Polen gefahren wurden, wo sie veräußert werden sollten.
b) Diese festgestellten Handlungen sind bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine Tat des schweren Bandendiebstahls anzusehen. Denn aufgrund des unmittelbaren räumlichen, zeitlichen und motivationalen Zusammenhangs erweist sich das gesamte Verhalten des Angeklagten als einheitliches Tun und verbindet die einzelnen Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 – 5 StR 144/20 mwN; vom 6. Juli 2022 – 5 StR 85/22).
2. Der Senat hat deshalb den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich geändert. Die Regelung des § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für Tat 14 verhängten Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Der Senat setzt für das Geschehen der Taten 13 und 14 in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die gleich hohe, für Tat 13 verhängte Strafe als neue Einzelstrafe fest.
Der Gesamtstrafausspruch wird hierdurch nicht berührt. Angesichts der beiden Einsatzstrafen von je zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und den verbleibenden weiteren 17 Einzelfreiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr und drei Monaten Dauer ist auszuschließen, dass das Landgericht allein aufgrund des Wegfalls der genannten Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, zumal eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei – wie hier – unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 – 3 StR 91/20 Rn. 9 mwN).
Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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