Strafzumessungerwägungen: Aufklärungsbeitrag des Angeklagten als vormaliger Zeuge
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt die Strafzumessung nach Verurteilung wegen schweren Raubes. Der BGH hebt den Strafausspruch auf, weil das Landgericht nicht erörtert hat, dass der Angeklagte zuvor als Zeuge belastende Angaben machte, die zur Ermittlung und Verurteilung von Mittätern führten. Die mögliche Berücksichtigung eines Aufklärungsbeitrags nach § 46b StGB ist nun nachzuholen; die Feststellungen können bestehen bleiben.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben; Strafausspruch aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung über Strafzumessung an das LG zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Aufklärungsbeitrag des Angeklagten ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wenn seine Angaben erkennbar zur Ermittlung und Verurteilung Dritter beigetragen haben.
Die Entsprechungsvoraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sind auch dann zu prüfen, wenn belastende Angaben des Beschuldigten als Zeuge vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgt sind; besondere Umstände können eine Berücksichtigung rechtfertigen.
Unterlässt das Gericht die Erörterung eines möglichen Aufklärungsbeitrags, liegt ein Rechtsfehler in der Strafzumessung vor, der die Aufhebung des Strafausspruchs rechtfertigen kann.
Feststellungen des Landgerichts bleiben nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen, soweit sie vom Rechtsfehler nicht berührt sind und können ergänzt werden.
Vorinstanzen
vorgehend LG Saarbrücken, 29. Januar 2020, Az: 5 KLs 7/19
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Januar 2020 im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Teilfreispruch im Übrigen wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision erzielt er den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Die Strafzumessung leidet an einem Rechtsfehler. Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung nicht erörtert, dass der Angeklagte in einer polizeilichen Zeugenvernehmung auch seine beiden Mittäter namentlich benannt und dies in einem bei der Polizei eingegangenen Schreiben wiederholt hat. In den Haftbefehlen, auf deren Grundlage die beiden Mittäter festgenommen wurden, war seine Aussage als belastendes Beweismittel erwähnt. Inzwischen sind die aufgrund seiner Angaben ermittelten Mittäter rechtskräftig wegen Beteiligung an der Tat verurteilt.
Zwar legen die Urteilsgründe die Anwendungsvoraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht nahe, weil der Angeklagte seine belastenden Angaben noch als Zeuge getätigt hat und das Ermittlungsverfahren gegen ihn offensichtlich erst später eingeleitet worden ist (vgl. zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer Aufklärungshilfe BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 5 StR 18/15, NStZ-RR 2015, 248 mwN). Unter den besonderen Umständen des konkreten Falls hätten seine Aufklärungsbemühungen gleichwohl bei der Strafzumessung erörtert werden müssen. Dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend hebt der Senat deshalb den Strafausspruch auf.
Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie vom Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
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