BGH: Teilweise Aufhebung der Einziehung von Taterträgen, sonstige Revision verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte hatte Revision gegen ein Urteil des LG Bremen eingelegt, mit dem er wegen verschiedener Drogendelikte verurteilt und die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden war. Der BGH hat die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 71.040 € aufgehoben; die Einziehung von 30.000 € bleibt bestehen. Die übrigen Revisionsangriffe waren unbegründet und wurden verworfen. Eine Protokollrüge wurde als unzulässig nach §344 Abs.2 StPO gewertet.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Einziehung von 71.040 € aufgehoben, übrige Revisionsrügen verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Absehung von der Einziehung eines Teils des Wertes von Taterträgen ist in der Entscheidung des Revisionsgerichts zulässig; eine solche Teilbeschränkung kann mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach §421 Abs.1 Nr.3 StPO erfolgen.
Eine als bloße Rüge der Unrichtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls vorgetragene Protokollrüge genügt den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz 2 StPO nicht und ist unzulässig.
Bei nur geringfügigem Erfolg der unbeschränkt eingelegten Revision kann das Revisionsgericht den Angeklagten nach §473 Abs.4 StPO mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels belasten.
Das Revisionsvorbringen muss konkret darlegen, welches entscheidungserhebliche Verfahrensverschulden vorliegt; allgemeine Behauptungen über angeblich stattgefundene Verständigungsgespräche erfüllen dies nicht.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Bremen, 9. Dezember 2021, Az: 8 KLs 4/21
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Dezember 2021 wird von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 71.040 Euro abgesehen; es verbleibt damit bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 30.000 Euro.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 101.040 Euro angeordnet. In dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang hat der Senat von einer Einziehung abgesehen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und des Strafausspruchs keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 71.040 Euro hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 3 StR 349/19).
Angesichts des geringfügigen Erfolgs der unbeschränkt eingelegten Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229, 230; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 296/21, NStZ-RR 2022, 160; vom 29. Juni 2022 – 3 StR 130/22).
2. Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit der Beschwerdeführer einen „Verstoß gegen §§ 243 Abs. 4, 257c, 273 Abs. 1a StPO“ rügt, entspricht das Revisionsvorbringen schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Im Anschluss an den Hauptverhandlungstermin vom 8. Oktober 2021 fand auf Anregung der Verteidigung des Beschwerdeführers ein Rechtsgespräch statt, an dem neben sämtlichen Verteidigern alle Mitglieder der Strafkammer sowie die Staatsanwaltschaft teilnahmen. Einer der Verteidiger bat um Mitteilung, ob bei einer geständigen Einlassung die Möglichkeit einer Verständigung bestünde. In rechtlicher Hinsicht gehe die Verteidigung von einer Strafbarkeit wegen Beihilfe und einem minder schweren Fall aus. Der Vorsitzende der Strafkammer führte aus, dass verbindliche Angaben zu einem möglichen Strafrahmen allenfalls dann möglich erschienen, wenn der Inhalt der beabsichtigten Geständnisse zumindest in groben Zügen vorab mitgeteilt werden würde. Weiteres wurde insoweit nicht erörtert. Insbesondere äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu, ob aus ihrer Sicht eine Verständigung in Betracht komme. Der Vorsitzende fertigte am 12. Oktober 2021 einen Vermerk über das Gespräch, den er in der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2021 verlas. Im Protokoll über die Sitzungen vom 2. und 9. Dezember 2021 wurde vermerkt, dass keine Verständigungsgespräche gemäß § 257c StPO stattgefunden haben. Der Beschwerdeführer meint, dass das Protokoll insoweit unrichtig sei, was „einen die Revision begründenden Rechtsfehler“ darstelle.
Die Rüge ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich dem Revisionsvorbringen nicht die bestimmte Behauptung entnehmen lässt, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, sondern nur, dass das Hauptverhandlungsprotokoll unrichtig sei. Eine bloße „Protokollrüge“ ist aber von vornherein unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – 3 StR 455/21 Rn. 33 ff. mwN; so bereits BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 – 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162, 163 f.; vom 9. Oktober 2002 – 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 155; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 26).
Danach muss der Senat nicht entscheiden, ob das „Rechtsgespräch“ vom 8. Oktober 2021 überhaupt eine konkrete verständigungsbezogene und deshalb mitteilungspflichtige Erörterung im Sinne des § 243 Abs. 4 StPO darstellte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 StR 199/21, NStZ 2022, 55, 56 f.).
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