Rechtsbeschwerde nach EGGVG unzulässig verworfen; Beiordnung Pflichtverteidiger abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller hatte beim OLG die Löschung von Eintragungen im Bundeszentralregister begehrt; das OLG verwarf den Löschungsantrag mangels konkreter Darlegung als unzulässig. Die als Rechtsbeschwerde ausgelegte Beschwerde ist nach §29 Abs.1 EGGVG unzulässig, weil das OLG die Zulassung nicht erteilt hat (Schweigen = Nichtzulassung). Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wurde zurückgewiesen, da stattdessen Prozesskostenhilfe vorgesehen ist und zudem die Erfolgsaussicht fehlt.
Ausgang: Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen; Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Rechtsbeschwerde nach § 300 StPO ist in Verfahren nach § 29 Abs. 1 EGGVG nur zulässig, wenn das Oberlandesgericht die Zulassung erteilt; ein Nichtergehen der Zulassungsentscheidung (=Schweigen) gilt als Nichtzulassung.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist grundsätzlich unanfechtbar, sodass das Rechtsmittel in diesen Fällen unzulässig verworfen wird.
In Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist bei mittellosen Antragstellern die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO vorrangig gegenüber der Beiordnung eines Pflichtverteidigers.
Ein Beiordnungsantrag kann in einen Antrag auf Prozesskostenhilfe umgedeutet werden; diese Umdeutung führt jedoch nicht zur Bewilligung, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO aufweist.
Zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags im Bundeszentralregister gehört eine hinreichend konkrete Darstellung, gegen welchen ablehnenden Bescheid und welche konkreten Eintragungen sich der Antrag richtet; fehlt diese Konkretisierung, ist der Antrag unzulässig.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Hamm, 7. Mai 2024, Az: III-1 VAs 43/24
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Mai 2024 (III-1 VAs 43/24) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird zurückgewiesen.
Gründe
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister als unzulässig verworfen, da aus der Antragsschrift weder erkennbar gewesen sei, gegen welchen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Justiz und welche konkreten Eintragungen sich der Antragsteller gerichtet noch mit welcher Begründung das Bundesamt die Löschung versagt habe.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinen Schreiben vom 20. Juni 2024, 17. Juli 2024 und 19. September 2024.
Das gemäß § 300 StPO als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel ist unzulässig.
Denn gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn das Oberlandesgericht sie zugelassen hat, woran es vorliegend fehlt (siehe BGH, Beschluss vom 29. September 2020 – 5 AR (VS) 21/20, wonach Schweigen Nichtzulassung bedeutet). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 ARs 35/23) liegt hier nicht vor.
Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers war zurückzuweisen, weil im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG einem mittellosen Antragsteller Prozesskostenhilfe nach § 29 Abs. 4 EGGVG iVm §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden kann, weshalb für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers von vornherein kein Raum besteht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. Februar 2021 – 1 VAs 1/21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Dezember 2016, Az.: VAs 29/16). Eine Umdeutung des Beiordnungsantrags in einen solchen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verhalf dem Gesuch nicht zum Erfolg, weil es angesichts der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde erkennbar an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO fehlt.
| Cirener | Mosbacher | Werner | |||
| Gericke | Resch |