Gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit: Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift
KI-Zusammenfassung
Der BGH hebt das Urteil des LG Essen insoweit auf, als es die nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe und die Aufrechterhaltung eines Fahrverbots betrifft. Das Landgericht hat nicht ausreichend dargelegt, warum § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB trotz möglicher Aussetzung zur Bewährung nicht angewendet worden ist. Mangels der erforderlichen Erörterung ist die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben; Aufhebung hinsichtlich Gesamtstrafe und Aufrechterhaltung des Fahrverbots und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bei gesondert festgesetzter Geldstrafe neben einer späteren Freiheitsstrafe erfordert eine ausdrückliche und nachvollziehbare Erörterung, wenn bei gesonderter Festsetzung die Freiheitsstrafe noch zur Aussetzung zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können.
Vor Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe ist zu prüfen und darzulegen, ob die gesondert verhängte Geldstrafe beizubehalten ist und die Bildung einer Gesamtstrafe daher entbehrlich ist.
Die Aufrechterhaltung einer zuvor angeordneten Nebenfolge (z. B. Fahrverbot) setzt feststellbar voraus, dass die Nebenfolge nicht bereits vollstreckt oder erledigt ist; bei Erledigung scheidet ihre Aufrechterhaltung aus.
Rechtsfehler in der Begründung der Gesamtstrafenbildung führen zur Aufhebung des entsprechenden Urteilsabschnitts und zur Zurückverweisung zur neuen Verhandlung; materiell nicht betroffene Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 30. Juli 2020, Az: 4 StR 518/19, Beschluss
vorgehend LG Essen, 3. Mai 2019, Az: 56 KLs 9/17
nachgehend BGH, 30. Juli 2020, Az: 4 StR 518/19, Beschluss
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Mai 2019, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie im Ausspruch über die Aufrechterhaltung des Fahrverbots aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2017 aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen „Beihilfe zu 7 Fällen des Computerbetrugs, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb“, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2017 und Aufrechterhaltung des darin angeordneten Fahrverbotes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Die gegen die Verurteilung gerichtete und auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, worauf die Revision zu Recht hinweist, nicht erörtert, ob im Hinblick auf die wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verhängte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 10 Euro aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2017 gesondert auf Geldstrafe zu erkennen und gemäß §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bildung einer (nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe abzusehen ist, obwohl hierzu Anlass bestand. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf trotz ihres Charakters als Ausnahmevorschrift der ausdrücklichen Erörterung, wenn bei einer gesonderten Festsetzung einer Geldstrafe die zeitige Freiheitsstrafe noch zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 – 4 StR 390/06, StV 2007, 129; vom 11. Juni 2006 – 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264 und vom 13. Dezember 2007 – 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27). Diese Möglichkeit liegt hier angesichts der verhängten (Einzel-) Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf der Hand. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB hätte daher näherer Begründung bedurft, an der es hier fehlt. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Ergänzende Feststellungen bleiben möglich.
Auch die angeordnete Aufrechterhaltung des Fahrverbots aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2017 begegnet – worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ebenfalls zutreffend hingewiesen hat – rechtlichen Bedenken, weil die Feststellungen offen lassen, ob das zweimonatige Fahrverbot mittlerweile vollstreckt ist; wäre dies der Fall, so schiede eine Aufrechterhaltung des bereits erledigten Fahrverbots aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 188/12).
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
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