Strafverfahren u.a. wegen Beischlafs zwischen Verwandten: Tatbestandsmäßigkeit von Oralverkehr; neue Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der BGH änderte die Verurteilung insoweit, dass im einen Fall nur erzwungener Oralverkehr, nicht der tatbestandsmäßige Beischlaf zwischen Verwandten vorlag. Hierdurch war die Strafzumessung beeinträchtigt; der Senat hob den gesamten Strafausspruch auf und verwies die Sache zur neuen Strafzumessung an eine andere Jugendschutzkammer zurück. Weitere Revisionsanträge wurden verworfen.
Ausgang: Revision in Teil des Schuldspruchs stattgegeben; gesamter Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Strafzumessung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Tatbestand des Beischlafs im Sinne des § 173 Abs. 1 StGB setzt einen vollzogenen vaginalen Geschlechtsverkehr mit einem leiblichen Abkömmling voraus; beischlafähnliche Handlungen wie Oralverkehr fallen nicht unter § 173.
Werden im Urteil Handlungen irrtümlich dem Tatbestand des Beischlafs zugerechnet, ist der Schuldspruch entsprechend zu berichtigen.
Ändert die Korrektur des Schuldspruchs die rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen der Strafzumessung, kann und muss der Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuen Strafzumessung an das Tatgericht zurückverwiesen werden.
Bei Vorliegen früherer, anderswo verhängter Strafen ist der neue Tatrichter zu prüfen, ob diese im Zeitpunkt der ersten Hauptverhandlung noch ersichtlich sind; sind sie nicht erledigt, kommt ihnen zäsurbildende Bedeutung für die Gesamtstrafenbildung zu.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Stralsund, 19. März 2010, Az: 23 KLs 29/09 - 526 Js 17489/08, Urteil
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19. März 2010
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen, in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, sowie des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten schuldig ist,
b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten "der Vergewaltigung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf unter Verwandten und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten" schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer anderweit verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich auch im Fall II. 4 der Urteilsgründe tateinheitlich des Beischlafs zwischen Verwandten schuldig gemacht, ist rechtsfehlerhaft. Der Tatbestand des § 173 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem leiblichen Abkömmling den "Beischlaf" vollzieht; beischlafähnliche Handlungen werden von § 173 StGB nicht erfasst (vgl. Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 173 Rn. 3 m.N.). Im Fall II. 4 der Urteilsgründe hat der Angeklagte die Geschädigte jedoch ausschließlich gezwungen, an ihm den Oralverkehr auszuüben; dies genügt für den Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten nicht.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.
2. Dies führt zur Aufhebung der für den Fall II. 4 der Urteilsgründe verhängten Einsatzstrafe von fünf Jahren; denn das Landgericht hat ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte auch das von § 173 Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut verletzt habe (UA 18). Der Senat hat den Strafausspruch insgesamt aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine in sich ausgewogene Strafzumessung zu ermöglichen.
3. Der neue Tatrichter wird zu prüfen haben, ob die mit Strafbefehl vom 16. Mai 2007 verhängte Geldstrafe im Zeitpunkt der ersten Hauptverhandlung (vgl. BGH, Beschl. vom 03. November 2009 - 3 StR 427/09) bereits erledigt war; anderenfalls kommt ihr zäsurbildende Kraft zu.
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