Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte focht die Ablehnung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung an. Das Landgericht hatte die Ablehnung mit der Tatbegehung während laufender Bewährung begründet. Der BGH hob die Ablehnung auf, weil unklar blieb, ob §56 Abs.1 oder Abs.2 StGB vorrangig geprüft wurde. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an eine andere Kammer zurückverwiesen.
Ausgang: Revision in Teilbereichen stattgegeben; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung über die Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung wegen unzureichender Prüfungs- und Darlegungsreihenfolge.
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung sind die Voraussetzungen des § 56 Abs.1 StGB (günstige Sozialprognose) vorrangig zu prüfen; § 56 Abs.2 StGB ist ergänzend heranzuziehen.
Das Urteil muss erkennbar darlegen, ob die Ablehnung der Strafaussetzung auf mangelnder Sozialprognose (§56 Abs.1) oder auf dem Fehlen besonderer Umstände (§56 Abs.2) beruht; fehlende Klarheit führt zur Aufhebung.
Die Tatbegehung während einer laufenden Bewährungszeit schließt eine erneute Aussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus; es ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten positiven und negativen Prognosekriterien vorzunehmen.
Die Urteilsgründe müssen die zur Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände (Persönlichkeit, Vorleben, Tatumstände, Verhalten nach der Tat, Lebensverhältnisse, zu erwartende Wirkungen) subsumierbar darstellen, damit eine wirksame gerichtliche Überprüfung möglich ist.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Schwerin, 11. November 2013, Az: 33 KLs 9/13
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zughörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Das Landgericht hat die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt, da eine Strafaussetzung "im Hinblick darauf, dass der Angeklagte H. die Tat während einer laufenden Bewährung - und dies nicht aus einer Notlage heraus - begangen hat, nicht in Betracht" komme.
Diese Begründung genügt den rechtlichen Anforderungen nicht. § 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des Abs.1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 305/12, StV 2013, 85).
Vorliegend lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung mangels günstiger Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag deshalb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prüfungsreihenfolge eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Maßstabes entschieden hat.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch. Der Umstand, dass der Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der Bewährungszeit, die eine nicht einschlägige Straftat betraf, begangen hat, steht einer günstigen Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen. Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38). Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseentscheidung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafaussetzung für ihn zu erwarten sind (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 36). Dem Urteil kann indes nicht entnommen werden, ob das Landgericht nach der gebotenen Gesamtwürdigung aller wesentlichen negativen sowie positiven Prognosekriterien eine günstige Sozialprognose verneint hat.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Becker Schäfer Mayer RiBGH Gericke befindet sichim Urlaub und ist dahergehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker