Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Mainz ein; der BGH verwirft sie als unbegründet. Streitgegenstand war, ob die Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens für mehrere hinzuverbundene Anklagen wirksam beschlossen hat, obwohl diese nicht ausdrücklich benannt wurden. Der Senat stellt klar, dass zwar grundsätzlich jede Anklage ausdrücklich eröffnet werden sollte, die tatsächliche Willensentscheidung des Gerichts aber auch aus anderen Urkunden (insbesondere Haftbefehl und Ladungen) eindeutig hervorgehen kann. Vorliegend rechtfertigen Beschlüsse, Ladungen und der Haftbefehl die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses für alle fünf Fälle.
Ausgang: Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Mainz als unbegründet verworfen; Eröffnungsbeschluss für die verbundenen Anklagen als wirksam angesehen
Abstrakte Rechtssätze
Bei verbundenen Strafsachen ist aus Gründen der Rechtsklarheit grundsätzlich für jede Anklage ausdrücklich schriftlich über die Eröffnung zu entscheiden.
Ein Verbindungsbeschluss bewirkt die Eröffnung der hinzuverbundenen Anklagen in der Regel nicht automatisch, wenn das führende Verfahren bereits eröffnet ist oder später eröffnet wird.
Zur Wirksamkeit der Eröffnung genügt jedoch die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen.
Diese schlüssige Willenserklärung kann sich auch aus anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen, namentlich aus einem Haftbefehl und Ladungen, ergeben, sofern daraus eindeutig hervorgeht, dass die zuständigen Richter die Eröffnung für die einzelnen Anklagen beschlossen haben.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Mainz, 3. Februar 2020, Az: 3200 Js 3290/17 - 1 KLs
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses liegt hinsichtlich aller fünf vom Landgericht unter II. festgestellten Fälle vor, obwohl die Strafkammer die den Fällen 1 bis 3 jeweils zugrundeliegenden Anklagen nicht ausdrücklich zur Hauptverhandlung zugelassen hat.
Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten eine Vielzahl von Anklagen beim Amtsgericht erhoben. Dieses hat einen Großteil der einzelnen Verfahren zu einem führenden Verfahren verbunden, darunter die hiesigen Fälle 1 bis 3. Das führende Verfahren hat es nebst den verbundenen Sachen und weiteren einzelnen, noch nicht hinzuverbundenen Verfahren, darunter die die hiesigen Fälle 4 und 5 betreffenden, dem Landgericht zur Übernahme übersandt.
Die Strafkammer hat unter dem 5. Dezember 2019 das führende Verfahren übernommen und eröffnet, wobei es nur die diesem zugrundeliegende, einen weiteren Tatvorwurf betreffende Anklage gemäß § 207 Abs. 1 StPO ausdrücklich bezeichnet hat. Die Anklagen der hinzuverbundenen Verfahren, darunter die die Fälle 1 bis 3 betreffenden, finden in dem Beschluss keine Erwähnung. Daneben hat es die weiteren, bis dahin separaten Verfahren, darunter die die hiesigen Fälle 4 und 5 betreffenden, übernommen, zum führenden Verfahren verbunden und die zugrundeliegenden Anklagen jeweils zur Hauptverhandlung zugelassen.
Zum ersten Hauptverhandlungstag ist der Angeklagte nicht erschienen. Die mit drei Richtern besetzte Strafkammer hat daraufhin gemäß § 230 Abs. 2 StPO einen Haftbefehl erlassen, in welchem die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten im Einzelnen aufgeführt sind. Darunter finden sich alle später als Fälle 1 bis 5 festgestellten Tatvorwürfe.
Damit hat das Landgericht insgesamt hinreichend dokumentiert, dass es die Eröffnungsvoraussetzungen auch für die den Fällen 1 bis 3 zugrundeliegenden Anklagen geprüft und angenommen hat. Zwar ist aus Gründen der Rechtsklarheit bei verbundenen Strafsachen grundsätzlich ausdrücklich schriftlich über die Eröffnung hinsichtlich jeder einzelnen Anklage zu entscheiden; der Verbindungsbeschluss allein bewirkt die Eröffnung in der Regel auch dann nicht, wenn das führende Verfahren bereits eröffnet ist oder - wie hier - später eröffnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17, NStZ 2018, 155; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 16 f.). Zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt jedoch die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. In Fällen, in denen das den Eröffnungsbeschluss enthaltende Schriftstück diesen Willen nicht sicher erkennen lässt, kann aus anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen eindeutig hervorgehen, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben (st. Rspr.; s. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 229/19, NStZ 236 f. mwN). Zu solchen Urkunden zählt gegebenenfalls ein Haftbefehl (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97, NStZ-RR 1999, 14, 15).
Die letztgenannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Denn die Strafkammer hat schon durch ihre Beschlüsse vom 5. Dezember 2019 zu erkennen gegeben, dass sie sich des Erfordernisses der Eröffnung jeder einzelnen Anklage bewusst gewesen ist. Dies zeigt sich daran, dass sie hinsichtlich der separaten, noch nicht hinzuverbundenen Sachen eigenständige Eröffnungsentscheidungen getroffen hat. Daneben hat der Vorsitzende bei der Terminierung der Hauptverhandlung Zeugen auch für die bereits durch das Amtsgericht zum führenden Verfahren hinzuverbundenen Strafsachen geladen. Maßgebend kommt hinzu, dass das Landgericht in voller Kammerbesetzung gemäß § 230 Abs. 2 StPO einen Haftbefehl gegen den
Angeklagten erlassen hat. In diesem hat es im Einzelnen angeführt, welcher Taten der Angeklagte "hinreichend verdächtig und angeklagt" ist. Darunter befinden sich auch die später als Fälle 1 bis 3 festgestellten Tatvorwürfe.
Schäfer Richterin am BundesgerichtshofWimmer befindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindert zuunterschreiben. Berg Schäfer Anstötz Erbguth