Aufhebung wegen unklarer Tateinheit (§ 52 StGB) – Zurückverweisung zur Neuverhandlung
KI-Zusammenfassung
Die Revision der Angeklagten gegen ein Untreueurteil hatte Erfolg: Der BGH hebt das Urteil des LG Frankfurt auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer. Kernfrage war die Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit (§ 52 StGB); das Landgericht traf keine hinreichenden Feststellungen zur Teilidentität der Ausführungshandlungen. Aufgrund dieses Feststellungsmangels sind auch die Einziehungsentscheidungen entfallen; das neue Gericht soll zudem die Frage eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) erneut prüfen.
Ausgang: Revision erfolgreich; Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an eine andere Strafkammer zur neuen Verhandlung (einschließlich Einziehungsfragen)
Abstrakte Rechtssätze
Tateinheit (§ 52 StGB) kommt auch dann in Betracht, wenn die für mehrere Tatbestandsverwirklichungen erforderlichen Ausführungshandlungen in einem für alle Taten notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Zur Bejahung von Tatmehrheit bedarf es tragfähiger Feststellungen dazu, ob die einzelnen Ausführungshandlungen objektiv voneinander abgrenzbar sind; bloße Einzelmanipulationen an Rechnungen genügen hierfür nicht ohne nähere Umstände.
Die Aufhebung eines Urteils ist geboten, wenn die konkurrentrechtliche Bewertung mangels ausreichender Feststellungen nicht überprüfbar ist und eine Korrektur durch das Revisionsgericht nicht möglich wird (§ 354 Abs. 1 StPO).
Einziehungsentscheidungen zur Vermögensabschöpfung müssen auf konkreten, tragfähigen Feststellungen zu den jeweils zugrunde liegenden Taten beruhen; werden diese Feststellungen aufgehoben, entfallen die darauf gestützten Einziehungsentscheidungen.
Bei Anhaltspunkten eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) hat das Tatgericht die Frage nach der Schuldfähigkeit sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls ein sachverständiges Gutachten einzuholen; widersprüchliche Feststellungen zur Funktionsausübung und pathologischem Konsumverhalten erfordern eine erneute Prüfung.
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankfurt, 18. April 2024, Az: 5-28 KLs 1/24
Tenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2024 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 168 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es gegen die Angeklagte die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 423.840,65 Euro sowie darüber hinaus im selbständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von „Wertersatz“ in Höhe von 356.253,10 Euro angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte im Tatzeitraum bei dem E. Verein als Teamleiterin in der Buchhaltungsabteilung angestellt und missbrauchte die ihr eingeräumten Befugnisse, um unberechtigt Gelder einer sozialen Einrichtung des Vereins auf ihr eigenes Konto zu überweisen. Hierzu zog sie sowohl bereits gezahlte als auch offene Eingangsrechnungen aus dem Buchhaltungssystem, erstellte damit jeweils eine „Liste Zahlungsverkehr" und ersetzte im Buchhaltungssystem die Kontodaten des Empfängers durch ihre eigenen; die Auszahlung erfolgte sodann über mittels der „Liste Zahlungsverkehr" erstellte Sammelüberweisungen, die teilweise von der Angeklagten selbst, teilweise von weiteren Mitarbeitern der Buchhaltung angewiesen wurden. Durch weitere Manipulationen im Buchungssystem konnte die Angeklagte die Doppelzahlung der Eingangsrechnungen verschleiern.
2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils führt zu dessen Aufhebung. Zwar ist – entgegen dem Revisionsvorbringen – die auf der Grundlage der Feststellungen getroffene Wertung, die Angeklagte habe eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zum Nachteil ihres Arbeitgebers verletzt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Indes ist die konkurrenzrechtliche Bewertung der Strafkammer nicht hinreichend mit Feststellungen belegt.
a) Die Strafkammer hat angenommen, dass es vor dem Hintergrund des festgestellten „modus operandi" der Angeklagten in verjährter Zeit zu 171 und in nicht verjährter Zeit zu 168 jeweils in einer Tabelle gelisteten „unberechtigten Überweisungen“ gekommen sei. Die erhaltenen Zahlungen stünden sämtlich zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, auch wenn Zahlungen „systembedingt in einer Sammelüberweisung“ zusammengefasst waren. Da die Angeklagte für den Erhalt jeder einzelnen unberechtigten Überweisung eine vermeintliche Rechnung in das Buchhaltungssystem habe eintragen, die Empfängerdaten habe verändern sowie Stornierungen und Neubuchungen auf den Buchhaltungskonten habe vornehmen müssen, jede einzelne Überweisung demnach einzelne Handlungen erfordert habe, die mit den weiteren Zahlungen der gleichen Sammelüberweisung in keinem Zusammenhang gestanden hätten, lägen die Voraussetzungen des § 52 StGB nicht vor.
b) Dies lässt besorgen, dass der Strafkammer aus dem Blick geraten ist, dass Tateinheit im Sinne des § 52 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 1997 – 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; vom 17. Dezember 2014 – 4 StR 398/14, wistra 2015, 146; vom 6. Oktober 2015 – 4 StR 38/15, wistra 2016, 70; Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 52 Rn. 4 jew. mwN). Ausgehend von den getroffenen Feststellungen nahm die Angeklagte zwar Manipulationen an jeweils einzelnen Rechnungen bzw. den dazu gehörigen Buchungssätzen im Buchhaltungssystem vor. Sie fasste diese aber in Zahlungslisten zusammen, die ihrerseits Grundlage für die späteren (Sammel-)Überweisungen wurden. Feststellungen dazu, auf deren Grundlage bestimmt werden könnte, ob und inwieweit eine sich hieraus ergebende Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der jeweiligen Untreuehandlungen führte, hat das Landgericht nicht getroffen.
c) Dem Senat ist es deshalb – auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe – nicht möglich, den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf eine zutreffende Anzahl von Untreuetaten zu korrigieren. Der Schuldspruch ist vielmehr aufzuheben, wobei der Senat die Feststellungen insgesamt mit aufhebt, um dem neuen Tatgericht umfassende eigene, in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen. Der Rechtsfehler entzieht damit auch den im subjektiven sowie im objektiven Verfahren getroffenen Einziehungsentscheidungen die Grundlage, für die jeweils konkret zugrundeliegende Taten festzustellen sind.
3. Das neue Tatgericht wird anhand neuer Feststellungen das Konkurrenzverhältnis der der Angeklagten zur Last gelegten Taten insgesamt näher in den Blick zu nehmen haben. Es wird ferner Gelegenheit haben, die Frage eingeschränkter Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erneut – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – zu prüfen. Es ist jedenfalls nicht unbedenklich, einerseits die Annahme uneingeschränkter Steuerungsfähigkeit der Angeklagten, der ein pathologisches Kaufverhalten attestiert ist, darauf zu stützen, dass sie „ihre durchaus als komplex zu bezeichnende Teamleiter- und Buchhalterfunktion zuverlässig“ erledigt habe, und andererseits festzustellen, dass die Angeklagte in Ausnutzung gerade dieser Tätigkeit seit dem Jahr 2012 fortlaufend Gelder ihres Arbeitgebers (insgesamt mehr als 700.000 Euro) veruntreute, um „Kleidung, Handtaschen und sonstige Konsumartikel“ zu kaufen und „ihren stetig zunehmenden Konsum zu bedienen“.
| Menges | Grube | Zimmermann | |||
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