Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
KI-Zusammenfassung
Die Angeklagte revidierte ein Urteil, das sie zu einer Geldstrafe verurteilte, mit der Rüge materiellen Rechts. Streitpunkt war, ob das Gericht nach § 42 StGB über Zahlungserleichterungen entscheiden musste. Der BGH gab der Revision insoweit statt, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Amtsgericht zurück, da die nötigen Feststellungen fehlen. Die sonstige Revision blieb erfolglos.
Ausgang: Revision der Angeklagten in Teil zuerkannt: Urteil aufgehoben, da Entscheidung über Zahlungserleichterungen fehlte; Zurückverweisung an das Amtsgericht
Abstrakte Rechtssätze
Bei Verurteilung zu einer Geldstrafe ist das Gericht verpflichtet, über die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB zu entscheiden, wenn diese nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten naheliegt.
Zur Beurteilung der Notwendigkeit von Zahlungserleichterungen sind die Zahlungsfähigkeit aus laufendem Einkommen, Rücklagen und Vermögen sowie die Möglichkeit des Ansparens bis zur Vollstreckung maßgeblich.
Fehlt die Entscheidung über Zahlungserleichterungen und sind die Feststellungen zur Entscheidungslage unzureichend, führt dies zu einem Rechtsfehler, der die Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung erfordert.
Die Möglichkeit, dass die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen gewähren kann (§ 459a StPO), entbindet das Verurteilungsgericht nicht von seiner Pflicht, im Urteil über Zahlungserleichterungen zu entscheiden.
Zitiert von (4)
4 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Aachen, 24. März 2017, Az: 61 KLs 1/17
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. März 2017 aufgehoben, soweit darin eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen unterblieben ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Eschweiler - Strafrichter - zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Zur unterbliebenen Entscheidung über Zahlungserleichterungen hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. August 2017 ausgeführt:
„c) Rechtsfehlerhaft ist (..) nicht über Zahlungserleichterungen entschieden worden. Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg § 42 Rn. 4). Dies ist hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Angeklagte den Betrag der Geldstrafe nicht aus laufendem Einkommen, Rücklagen oder Vermögen sofort begleichen kann (zu diesem Kriterium Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Albrecht, StGB, § 43 Rn. 4). Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Januar 2015 - III-1 RVs 112/14 -; zum Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12 Abs. 2 und 3 SGB II). Sonstige Gründe, die einer Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar, so dass diese grundsätzlich zwingend ist (vgl. MüKo-StGB/Radtke, § 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1; ferner MüKo-StGB/Radtke aaO Rn. 26). Dass bei Gewährung von Zahlungserleichterungen eine niedrigere Geldstrafe festgesetzt worden wäre, ist auszuschließen (vgl. dagegen OLG Bremen NJW 1954, 522).
d) Es ist sachdienlich, die Sache im verbleibenden Umfang nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - zurückzuverweisen.“
Dem kann sich der Senat nicht verschließen.
Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO).
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