BGH: Teilweise erfolgreiche Revision – Tenorkorrektur, Aufhebung von Strafausspruch und Einziehung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil des LG Bonn ein. Der BGH gab der Revision teilweise statt: Er änderte den Schuldspruchformel, hob Strafausspruch und Einziehung auf und verwies zur neuen Verhandlung zurück. Begründend moniert der Senat unzureichende Erläuterungen zur unterschiedlichen Strafzumessung gegenüber dem Mitangeklagten und die fehlende Darlegung des Ermessens bei der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben; Tenor geändert, Strafausspruch und Einziehung aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei mehreren Angeklagten ist für jeden Einzelnen die Strafzumessung aus der Sache selbst vorzunehmen; Unterschiede zwischen den Strafen sind zu erläutern, soweit sie sich nicht aus den Feststellungen ergeben.
Umstände, die nur einen Angeklagten betreffen (z. B. erheblicher Vermögensverlust durch Einziehung), sind bei der Strafzumessung gesondert zu würdigen; führt dies zu Abweichungen, ist eine nachvollziehbare Begründung erforderlich.
Die Einziehung eines Tatmittels nach § 74 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentscheidung; das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht sein Ermessen bedacht und ausgeübt hat, insbesondere bei erheblichem Verkehrswert des Gegenstands.
Der Tenor eines Urteils muss mit den tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Wertung übereinstimmen; fehlerhafte Bezeichnungen sind zu berichtigen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Bonn, 4. September 2024, Az: 21 KLs 14/24
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 2024, soweit es ihn betrifft,
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Bezeichnung der Tat als „gemeinschaftlich“ und „unerlaubt“ begangen entfällt, und
b) aufgehoben
aa) im Strafausspruch und
bb) im Einziehungsausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten V., dessen Revision der Senat mit gesondertem Beschluss als unbegründet verworfen hat, der „gemeinschaftlichen unerlaubten“ Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Es hat beide zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen den Angeklagten die Einziehung eines näher bezeichneten Audi A 8 angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.
1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Lediglich der Tenor bedarf der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 – 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 10, und vom 13. April 2022 – 2 StR 547/21, Rn. 2).
2. Hingegen begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
a) Zwar muss, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, für jeden von ihnen die Strafe unter Abwägung aller in Betracht kommender Umstände aus der Sache selbst gefunden werden (BGH, Beschluss vom 27. November 2008 – 5 StR 513/08, NStZ-RR 2009, 71, 72 mwN). Der Gesichtspunkt, dass gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, kann aber nicht völlig unbeachtet bleiben (vgl. zu diesem Grundsatz etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 – 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 mwN, und vom 3. November 2016 – 2 StR 363/16, NStZ-RR 2017, 40). Deswegen müssen Unterschiede jedenfalls dann erläutert werden, wenn sie sich nicht aus der Sache selbst ergeben (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1987 – 1 StR 287/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1, und vom 27. November 2008 – 5 StR 513/08, aaO).
b) Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Landgericht hat bei ansonsten inhaltsgleichen Strafzumessungserwägungen zugunsten nur des Angeklagten berücksichtigt, dass er, anders als der Mitangeklagte, durch die Einziehung seines Fahrzeugs einen nicht unerheblichen Vermögensverlust – der Zeitwert betrug nach den Feststellungen 27.000 Euro – erlitt. Die zusätzliche Erwägung, der Mitangeklagte habe überwiegend, der Angeklagte (lediglich) teilweise auf die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände verzichtet, betraf ebenfalls den Umstand, dass der Angeklagte einer außergerichtlichen Einziehung des Fahrzeugs nicht zugestimmt hatte. Bei dieser Sachlage ist dem Senat ohne weitere Erläuterung die Prüfung verschlossen, ob ungeachtet des nur den Angeklagten betreffenden gewichtigen Milderungsgrundes die Verhängung gleich hoher Strafen gegen ihn und den Mitangeklagten durch die Strafkammer frei von Rechtsfehlern gewesen ist.
3. Auch der Einziehungsausspruch hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass der Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung eines Tatmittels gemäß § 74 Abs. 1 StGB um eine Ermessensentscheidung handelt, und dass sie von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 – 3 StR 415/21, Rn. 6, und vom 31. Mai 2023 – 6 StR 79/23, Rn. 5). Angesichts des erheblichen Werts des eingezogenen Fahrzeugs verstand sich die Einziehung auch nicht ohne weitere Begründung von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 StR 44/20, Rn. 11).
4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Feststellungen sind von den Rechtsfehlern nicht betroffen und können aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
| Menges | Grube | Zimmermann | |||
| Meyberg | Schmidt |