Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener therapeutischer Behandlung des Tatopfers
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte richtete Revision gegen die Adhäsionsentscheidung des LG Gera. Der BGH hob die Feststellung der Ersatzpflicht für bereits entstandene immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) auf, bestätigte jedoch die Feststellung für bereits entstandene materielle Schäden, da Therapiekosten noch nicht abschließend bezifferbar sind. Zudem korrigierte der Senat die Zinsberechnung und ergänzte den Tenor.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Schäden aufgehoben, Feststellung für materielle Schäden bestätigt; Zinsregelung im Tenor ergänzt, übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Feststellung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren sind alle bereits eingetretenen und objektiv erkennbaren immateriellen Schadensfolgen sowie solche zu erfassen, deren Eintritt vorhersehbar und bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist; fehlt eine solche Darlegung, ist der Feststellungsausspruch nicht tragfähig.
Ist die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen (z. B. laufende therapeutische Behandlung), besteht kein Vorrang der Leistungsklage; die Geschädigte kann im Adhäsionsverfahren die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle Schäden in vollem Umfang verlangen.
Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren sind ab dem Tag zuzusprechen, der auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt; wird ein Teil der Zinsen nicht zuerkannt, ist im Urteilstenor gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO anzugeben, dass hinsichtlich des nicht zuerkannten Teils von einer Entscheidung abgesehen worden ist.
Der Revisionssenat kann gemäß § 349 Abs. 2 StPO über Adhäsionsanträge entscheiden, auch wenn der Generalbundesanwalt einen anderen Verfahrensantrag gestellt hat.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Gera, 17. Januar 2023, Az: 9 KLs 430 Js 2665/20 jug
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2023 im Adhäsionsausspruch
a) aufgehoben, soweit seine Ersatzpflicht für entstandene immaterielle Schäden festgestellt worden ist,
b) dahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sowie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 63 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Adhäsionsentscheidung hält rechtlicher Prüfung nicht uneingeschränkt stand.
1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, hat der Feststellungsausspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht des Angeklagten für bereits entstandene immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin keinen Bestand, weil die Strafkammer dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes nicht gerecht geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 – 6 StR 122/23, juris Rn. 3 mwN). Danach werden von dem Schmerzensgeld, das die Geschädigte für erlittene Verletzungen verlangt, alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden können. Weder der Antragsbegründung noch den Urteilsgründen lässt sich indes entnehmen, dass es bereits eingetretene immaterielle Schadensfolgen geben könnte, die nicht objektiv erkennbar sind.
2. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat die Adhäsionsentscheidung aber insoweit Bestand, wie festgestellt ist, dass der Angeklagte zur Erstattung aller bereits entstandenen materiellen Schäden aus den gegenständlichen Taten verpflichtet ist.
Die von der Adhäsionsklägerin in Anspruch genommene therapeutische Behandlung ist noch nicht abgeschlossen, so dass die Behandlungskosten noch nicht vollständig beziffert werden können. Bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung besteht jedoch kein Vorrang der Leistungsklage; die Klägerin kann in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2022 – 2 StR 466/21, juris Rn. 3 mwN).
Der Senat kann in dieser Konstellation ungeachtet des Antrags des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 2 StPO verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 – 2 StR 266/18, juris Rn. 11).
3. Das Landgericht hat dem Adhäsionsantrag nur teilweise entsprochen. Es hat Zinsen erst seit dem 17. Januar 2023 zuerkannt, obwohl die beantragten Prozesszinsen ab dem Tag zu entrichten waren, der auf die – hier am 14. Januar 2023 eingetretene – Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 – 6 StR 122/23, juris Rn. 4). Nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO wäre deshalb im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen gewesen, dass hinsichtlich des nicht zuerkannten Teils der geltend gemachten Zinsen von einer Entscheidung abgesehen worden ist (vgl. BGH, aaO). Der Senat ergänzt den Tenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.
| Franke | Zeng | RiBGH Schmidt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. | |||
| Eschelbach | Meyberg | Franke |