Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt; sein Verteidiger legte Revision ein und nahm sie mit einer vom Angeklagten unterzeichneten schriftlichen Ermächtigung zurück. Der Angeklagte beantragte später den Widerruf; das Gericht stellte fest, die Rücknahme sei wirksam, weil die schriftliche Ermächtigung zum Zeitpunkt der Rücknahme vorlag und der Widerruf verspätet eingegangen ist. Eine Rücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich; nur bei Drohung, Täuschung oder schwerwiegenden Willensmängeln ist sie unwirksam.
Ausgang: Feststellung, dass die Revision des Angeklagten wirksam zurückgenommen ist; nachträglicher Widerruf unbeachtlich
Abstrakte Rechtssätze
Die Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger ist wirksam, wenn zum Zeitpunkt der Rücknahme eine ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten in schriftlicher Form vorliegt (§ 302 Abs. 2 StPO).
Ein nachträglicher Widerruf der Rücknahme wird nur dann wirksam, wenn er vor oder spätestens zeitgleich mit der erfolgten Rücknahme beim Rechtsmittelgericht eingeht. Verspätete Widerrufe bleiben ohne Wirkung.
Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar; Ausnahmen liegen nur bei Drohung, Täuschung oder schwerwiegenden Willensmängeln vor.
Zur Klärung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme kann das Rechtsmittelgericht eine förmliche Feststellung treffen (§ 302 Abs. 2 StPO).
Zitiert von (4)
4 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 24. November 2014, Az: 111 Ks 11/13
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2014 wirksam zurückgenommen ist.
Gründe
1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 24. November 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt K. , mit Schriftsatz vom 27. November 2014 Revision ein, die er mit Schreiben vom 24. Februar 2015 zurücknahm. Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 versicherte er unter Hinweis auf einen anliegenden schriftlichen und durch den Angeklagten am 24. Februar 2015 unterzeichneten Auftrag zur Rücknahme der Revision anwaltlich, vom Angeklagten hierzu beauftragt worden zu sein. Mit Beschluss vom 27. Februar 2015 legte das Landgericht Köln dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten Revision sowie die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf.
Mit Schreiben vom 8. März 2015 hat der Angeklagte dem Landgericht mitgeteilt, die Rücknahme der Revision sei nicht gewollt gewesen und beruhe auf einer Eigenmächtigkeit von Rechtsanwalt K. . Herr K. sei in einem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine Entscheidung über eine eventuelle Rücknahme nicht ohne Abstimmung und ohne Rücksprache mit ihm und seinem zweiten Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Dr. B. , ergehe. Mit weiterem Schreiben vom 12. März 2015 an das Landgericht hat der Angeklagte ausdrücklich um Rücknahme der irrtümlich von Rechtsanwalt K. zurückgenommenen Revision gebeten.
Zwischenzeitlich hatte Rechtsanwalt Dr. B. mit Schreiben vom 3. März 2015 die Revision begründet. Rechtsanwalt K. hat mit Schriftsatz vom 19. März 2015 dem Landgericht mitgeteilt, die Rücknahme der Revision sei nicht eigenmächtig, sondern nach Rücksprache mit dem Angeklagten erfolgt. Eine vorherige Absprache mit Rechtsanwalt Dr. B. sei nicht vereinbart worden; ein Schreiben des Angeklagten, in dem er ihm dies mitgeteilt haben soll, habe ihn nicht erreicht.
2. Bei dieser Sachlage ist entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. Senat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104).
Die Rücknahme der Revision durch Rechtsanwalt K. ist wirksam. Die hierzu gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung lag zum Zeitpunkt der Rücknahme in schriftlicher Form vor.
Soweit der Angeklagte mit seinen Schreiben vom 8. und 12. März 2015 mitgeteilt hat, mit der Revisionsrücknahme nicht einverstanden gewesen zu sein, und zugleich um Rücknahme der irrtümlich zurückgezogenen Revision gebeten hat, sind diese Schreiben nach der Revisionsrücknahme und der schriftlichen Ermächtigungserklärung des Angeklagten und damit verspätet eingegangen. Der Widerruf wäre nur dann wirksam geworden, wenn sie vor oder spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme eingegangen wären (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2 und 4).
Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17). Sie ist jedoch ausnahmsweise dann unwirksam, wenn sie durch Drohung, durch Täuschung oder schwerwiegende Willensmängel veranlasst wurde (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 14). Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus den Schreiben des Angeklagten nicht.
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