Revision verworfen; Einziehungsauspruch zur gesamtschuldnerischen Haftung klargestellt
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt das Urteil des LG Mannheim; der BGH verwirft die Revision als unbegründet. Das Gericht bestätigt die Verurteilung und erläutert, dass es die Tenorformulierung des Einziehungsentscheids redaktionell zur Klarstellung neu fasst. Eine weitergehende gesamtschuldnerische Haftung eines Mitangeklagten wird mangels Feststellungen nicht angeordnet.
Ausgang: Revision des Angeklagten wird verworfen; Einziehungsausspruch hinsichtlich gesamtschuldnerischer Haftung in der Tenorformulierung klargestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO ist unbegründet, wenn aus den Feststellungen und der rechtlichen Würdigung kein nachteiliger Rechtsfehler für den Revisionär hervorgeht.
Das Revisionsgericht kann im Rahmen der Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Tenorformulierung, insbesondere zur gesamtschuldnerischen Haftung im Einziehungsentscheid, zur Klarstellung redaktionell neu fassen.
Die Anordnung gesamtschuldnerischer Einziehung gegenüber einem Mitangeklagten setzt feststellbare tatsächliche oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über die betreffenden Vermögensgegenstände voraus.
Ein Antrag des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 4 StPO hindert die Anwendung von § 349 Abs. 2 StPO nicht, wenn der Antrag das Ergebnis der Verwerfung der Revision nicht zu Gunsten des Angeklagten ändert.
Vorinstanzen
vorgehend LG Mannheim, 3. Mai 2023, Az: 4 KLs 206 Js 24144/22
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. Mai 2023 wird verworfen; jedoch wird der Einziehungsausspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte und der Mitangeklagte Ko. in Höhe von 55.269 Euro und in Höhe von weiteren 500 Euro zusätzlich jeweils mit der Mitangeklagten K. als Gesamtschuldner haften.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges, versuchten Betruges sowie wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes der durch den Angeklagten und die Mitangeklagten erzielten Taterträge angeordnet. Es ist dabei teilweise von einer gesamtschuldnerischen Haftung der an der jeweiligen Tat Beteiligten ausgegangen und hat dies unter Benennung der Gesamtschuldverhältnisse tenoriert. Die hiergegen auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der Senat fasst lediglich die Urteilsformel betreffend die gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen der Einziehungsentscheidung zur Klarstellung und besseren Verständlichkeit der Urteilsformel neu.
2. Soweit der Generalbundesanwalt beantragt, in Höhe von 167.307 Euro die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten mit dem Mitangeklagten Ko. anzuordnen, ist dem nicht zu folgen. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Mitangeklagte Ko. durch die Tat unter D) I. der Urteilsgründe nur zwei Goldbarren zu je 500 Gramm im Gesamtwert von 55.769 Euro erlangt (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Hingegen belegen die Feststellungen nicht, dass er darüber hinaus faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – 2 StR 3/20 Rn. 3 mwN) über die weiteren durch den Angeklagten erlangten Vermögensgegenstände hatte.
3. Der vom Generalbundesanwalt gemäß § 349 Abs. 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO gestellte Antrag auf Änderung der tenorierten Gesamtschuld hindert den Senat nicht an einer Verfahrensweise nach § 349 Abs. 2 StPO, weil er jedenfalls nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO wirkt und nichts an dem angestrebten Ergebnis der Verwerfung des Rechtsmittels des Angeklagten durch Beschluss des Revisionsgerichts ändert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2022 – 1 StR 259/22 und vom 4. Mai 2022 – 1 StR 514/21; je mwN).
| Jäger | Leplow | Munk | |||
| Bär | Allgayer |