BGH·1 StR 162/15·27.10.2015

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung

StrafrechtStrafprozessrechtKostenrechtEingestellt

KI-Zusammenfassung

Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde gemäß § 206a StPO eingestellt, da er am 7. April 2015 vor der Entscheidung über seine Revision verstorben ist. Das Urteil und ein zwischenzeitlich in Unkenntnis des Todes ergangener Verwerfungsbeschluss sind insoweit gegenstandslos. Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten; notwendige Auslagen des Angeklagten werden nicht auferlegt und eine Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nicht gewährt.

Ausgang: Verfahren gegen den Angeklagten gemäß § 206a StPO wegen seines vor der Revisionsentscheidung eingetretenen Todes eingestellt; Staatskasse trägt Kosten, keine Auslagenerstattung.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Eintritt eines Verfahrenshindernisses durch den Tod des Angeklagten ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen.

Ein Urteil wird insoweit gegenstandslos, als es den verstorbenen Angeklagten betrifft; es bedarf keiner Aufhebung.

Ein in Unkenntnis des Todes ergangener Verwerfungsbeschluss entbindet nicht von der förmlichen Verfahrenseinstellung; der Verwerfungsbeschluss ist insoweit für gegenstandslos zu erklären.

Die Kosten des Verfahrens fallen nach § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last; sind die Rechtsmittel des Verstorbenen aussichtslos, sind dessen notwendige Auslagen gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO nicht aufzuerlegen.

Eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt im Fall des Verstorbenen nicht in Betracht.

Zitiert von (5)

5 zustimmend

Relevante Normen

§ 206a StPO§ 349 Abs 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPO§ 467 Abs. 1 StPO§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

Vorinstanzen

vorgehend LG München I, 10. Dezember 2014, Az: 9 KLs 364 Js 218825/13

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Der Beschluss des Senats vom 18. August 2015 ist gegenstandslos, soweit er den Angeklagten betrifft.

3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

Gründe

Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 7. April 2015 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). Das angefochtene Urteil ist damit - soweit es den Angeklagten betrifft - gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13; BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

Der Umstand, dass der Senat die Revision des Angeklagten in Unkenntnis seines Todes am 18. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, macht eine förmliche Verfahrenseinstellung nicht entbehrlich. Vielmehr ist zudem aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass der Verwerfungsbeschluss gegenstandslos ist, soweit er den Angeklagten betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99).

Die Kosten des Verfahrens fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116). Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13).

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