Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
KI-Zusammenfassung
Die Kostenschuldnerin verlangte die Rückzahlung von Gerichtskosten mit dem Hinweis auf eine zwischenzeitlich vom EuGH geänderte Rechtslage. Das Gericht lehnte die Erinnerung nach §21 Abs.1 GKG ab. Entscheidend sei, dass die Kosten durch die von der Partei eingelegte Revision entstanden seien und nicht durch eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts. Ein kostenrechtliches Verfahren diene nicht der nachträglichen materiellen Überprüfung früherer Sachurteile.
Ausgang: Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach §21 GKG als unbegründet abgewiesen; keine Erstattung mangels unrichtiger Sachbehandlung
Abstrakte Rechtssätze
Eine Erstattung von Gerichtskosten nach §21 Abs.1 Satz1 GKG setzt voraus, dass die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (unrichtige Sachbehandlung).
Die bloße nachträgliche Änderung der Rechtslage durch spätere Rechtsprechung (z. B. EuGH) begründet allein keinen Anspruch auf Rückzahlung von Gerichtskosten.
Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Partei ein Rechtsmittel (z. B. Revision) eingelegt hat, sind nicht erstattungsfähig, soweit sie nicht auf einer unrichtigen Sachbehandlung des Gerichts beruhen.
Das kostenrechtliche Erinnerungsverfahren nach §21 GKG dient nicht dazu, das Revisionsgericht im Nachhinein zu einer materiellen Neubewertung seines Sachurteils zu veranlassen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Leitsatz
NV: Stellt sich die einem Urteil zugrunde gelegte Rechtslage nachträglich anders dar (hier: spätere Nichtigerklärung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift durch den EuGH), kann der seinerzeit unterlegene Beteiligte nicht die Rückzahlung der ihm auferlegten Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung beanspruchen .
Gründe
Der als Erinnerung gegen die Kostenrechnung zu wertende Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) auf Rückzahlung der mit o.g. Kostenrechnung angesetzten Gerichtskosten hat keinen Erfolg.
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), auf den sich die Erinnerung stützt, werden Gerichtskosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor, weil die Gerichtskosten im Revisionsverfahren, deren Erstattung die Kostenschuldnerin begehrt, nicht durch eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht, sondern aufgrund der von der Kostenschuldnerin eingelegten Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts entstanden sind (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2000 III ZB 2/98, BGHR ZPO § 97 Abs. 1 Rechtsmittelkosten 1).
Die Kostenschuldnerin sieht unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene, von der damaligen Entscheidung des Senats abweichende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 2009 C-522/07 und C-65/08 --Dinter und Europol-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 331) eine unrichtige Sachbehandlung darin, dass sie mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat. Damit kann sie jedoch im kostenrechtlichen Verfahren des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht gehört werden, da dieses Verfahren nicht die Möglichkeit eröffnet, das Revisionsgericht im Nachhinein zu einer erneuten Prüfung der Richtigkeit eines von ihm erlassenen Sachurteils zu veranlassen (BGH-Beschluss vom 13. Juli 1983 3 StR 420/82, Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, GKG § 8 Nr. 1).