(Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG)
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügten die Nichtanwendung der bis 31.12.2005 geltenden Fassung des § 3 Nr. 9 EStG auf ihre Abfindung. Entscheidungsfrage war, ob die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4a EStG greift. Der BFH bestätigt das FG: Voraussetzung sind Entstehung vor 1.1.2006 und Zufluss vor 1.1.2008 bzw. bei Sozialplan die namentliche Nennung im vor dem 1.1.2006 abgeschlossenen Interessenausgleich; hier fehlte sie, daher keine Anwendung.
Ausgang: Beschwerde erfolglos; Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG verneint mangels namentlicher Nennung und wegen nachträglichen Aufhebungsvertrags
Abstrakte Rechtssätze
§ 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung ist auf vor dem 1.1.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung anwendbar, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen.
Abfindungen aufgrund eines vor dem 1.1.2006 abgeschlossenen Sozialplans fallen nur dann unter die alte Fassung des § 3 Nr. 9 EStG, wenn der Arbeitnehmer namentlich in dem zugrunde liegenden und vor dem 1.1.2006 vereinbarten Interessenausgleich bezeichnet ist (§ 52 Abs. 4a S.2 EStG).
Wurde das das Arbeitsverhältnis beendende Aufhebungs- oder Abwicklungsverhältnis erst nach dem 1.1.2006 geschlossen und fehlt die namentliche Nennung in einem vor dem 1.1.2006 vereinbarten Interessenausgleich, ist die Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG ausgeschlossen, auch wenn der Interessenausgleich wegen einer Werksschließung geschlossen wurde, die grundsätzlich alle Arbeitnehmer betraf.
Die Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 4a EStG hängt von den tatsächlichen Feststellungen zum Entstehungszeitpunkt des Anspruchs, dem Zuflusszeitpunkt der Abfindung und der Frage der namentlichen Nennung im Interessenausgleich ab.
Vorinstanzen
vorgehend FG München, 9. August 2010, Az: 8 K 2080/09, Urteil
Leitsatz
1. NV: § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist u.a. weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abfindungen, soweit diese dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. Dies gilt auch für Abfindungen auf Grund eines vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossenen Sozialplans, wenn der Arbeitnehmer in dem zugrunde liegenden und vor dem 1. Januar 2006 vereinbarten Interessenausgleich namentlich bezeichnet worden ist (§ 52 Abs. 4a Sätze 1 und 2 EStG) .
2. NV: Hat das FG festgestellt, dass der das Arbeitsverhältnis beendende Aufhebungsvertrag nach dem 1. Januar 2006 geschlossen wurde und ist der Arbeitnehmer nicht, wie § 52 Abs. 4a Satz 2 EStG dies voraussetzt, namentlich in einem vor dem 1. Januar 2006 vereinbarten Interessenausgleich bezeichnet worden, kommt eine Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG auch dann nicht in Betracht, wenn der maßgebliche Interessenausgleich vor dem Hintergrund einer Werkschließung geschlossen wurde, von der dem Grunde nach alle Arbeitnehmer am Werksstandort betroffen waren .
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Es kann offenbleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine hinreichend bestimmte, i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage herausgestellt haben, die im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und überdies im konkreten Streitfall klärungsfähig ist. Denn an der Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage fehlt es schon dann, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat. In diesen Fällen bedarf es auch keiner Entscheidung zur Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Juni 2010 IX B 44/10, BFH/NV 2010, 1806, m.w.N.).
Im Streitfall ist die von den Klägern sinngemäß angesprochene Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten, wie dies die Vorentscheidung getan hat. Nach § 52 Abs. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies auch für Abfindungen auf Grund eines vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossenen Sozialplans, wenn die Arbeitnehmer in dem zugrunde liegenden und vor dem 1. Januar 2006 vereinbarten Interessenausgleich namentlich bezeichnet worden sind. Basierend auf den tatsächlichen Feststellungen, dass der das Arbeitsverhältnis der Klägerin beendende Aufhebungsvertrag erst nach dem 1. Januar 2006 geschlossen wurde und die Klägerin nicht, wie § 52 Abs. 4a Satz 2 EStG dies voraussetzt, namentlich in einem vor dem 1. Januar 2006 vereinbarten Interessenausgleich bezeichnet worden ist, ist das FG im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass eine Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG nicht in Betracht kommt, auch wenn der im Streitfall maßgebliche Interessenausgleich vor dem Hintergrund einer vollständigen Werksschließung, von der dem Grunde nach alle Arbeitnehmer am Werksstandort betroffen waren, geschlossen wurde.