Zwangsvollstreckung zur Erzwingung eines titulierten Arbeitszeugnisses mit Zwangsmitteln
KI-Zusammenfassung
Das Arbeitsgericht hat dem Vollstreckungsantrag zur Erzwingung eines im Vergleich titulierten Arbeitszeugnisses stattgegeben. Die Schuldnerin erfüllte die Verpflichtung nicht und legte nur ein abweichendes Zeugnis vor. Das Gericht verhängte ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft gegen den Geschäftsführer. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.
Ausgang: Vollstreckungsantrag zur Erzwingung des titulierten Arbeitszeugnisses stattgegeben; Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft gegen den Geschäftsführer verhängt
Abstrakte Rechtssätze
Ein tituliertes Vergleichsversprechen begründet eine vollstreckbare Verpflichtung, die nach § 888 ZPO mittels Vollstreckungsantrag durchgesetzt werden kann.
Der Vollstreckungsantrag ist begründet, wenn der Schuldner die titulierte Leistung nicht erfüllt; die bloße Behauptung einer Erfüllung genügt nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistung dem Titel entspricht.
Ein vorgelegtes Zeugnis muss den Anforderungen des Titels inhaltlich entsprechen; abweichende Zeugnisse erfüllen die titulierte Verpflichtung nicht.
Zwangsmittel wie Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft können zur Erzwingung der Leistung verhängt und gegen den Geschäftsführer vollstreckt werden; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 891 ZPO.
Zitiert von (1)
1 neutral
Tenor
wird gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der sich aus dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 07.04.2017 ergebenden Verpflichtung der Schuldnerin zur Erteilung eines Zeugnisses mit dem nachfolgenden Text:
„Zeugnis
Herr T war seit dem 02.04.2013 als Elektrotechniker in unserem Unternehmen beschäftigt.
Zu seinem Aufgabenbereich gehört unter anderem die Mitarbeit bei folgenden Tätigkeiten:
- Retourenmanagement
- Kostenvoranschläge für Reparaturen und Einsätze
- Serviceleistungen per Telefon und E-Mail (In- und Ausland)
- Einteilung der Servicemitarbeiter für Einsätze nach Kundenabsprache (In- und Ausland)
- Auswertung von Montageberichten
- Disposition mit SAP
- Erstellung von Ersatzteilangeboten
- Dokumentationserstellung
- Programmierung der Steuerungen
- Erstellung von Elektroplänen nach Kundenspezifikation
- Einarbeitung neuer Mitarbeiter im technischen Bereich und SAP
- Neugerätekonstruktion
- Erstellung von Gehäusezeichen, R/I-Fließschemata und Stücklisten
- Aufbau, Einstellung und Betreuung eines mobilen Prüfstandes
Herr T verfügt über umfassende Fachkenntnisse und arbeitete selbständig, zuverlässig und zielorientiert. Aufgrund seiner großen Leistungsbereitschaft war er auch starken Arbeitsanfällen jederzeit gewachsen.
Sein Aufgabenbereich bewältigte Herr T jederzeit zu unserer vollsten Zufriedenheit.
Sein persönliches Verhalten war stets einwandfrei. Sowohl in unserem Hause als auch bei unseren Kunden war Herr T stets anerkannt und geschätzt.
Das Arbeitsverhältnis endete auf Wunsch von Herrn T. Wir bedauern sein Ausscheiden, bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen Herrn T für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute.
N, den 31.10.2016
I1“
ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00
und im Fall seiner Uneinbringlichkeit für jeweils € 500,00 ein Tag Zwangshaft, zu vollstrecken gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin.
verhängt.
Die Schuldnerin kann die Vollstreckung der vorstehenden Zwangsmittel dadurch abwenden, dass er der vorstehend genannten Verpflichtung vor der Vollstreckung nachkommt und dies dem Gerichtsvollzieher nachweist.
Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Schuldnerin.
Gründe
Die Verpflichtung der Schuldnerin ergibt sich aus dem vorstehend bezeichneten Titel.
Nach der Begründung des Vollstreckungsantrages vom 21.06.2017 sowie dem weiteren Schriftsatz des Gläubigervertreters vom 21.07.2017 ist die Schuldnerin dieser Verpflichtung nicht nachgekommen.
Ihr ist der Antrag mit der Aufforderung zur Stellungnahme zugeleitet worden.
Sie hat die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen nicht behauptet, sondern vielmehr vorgetragen, ein Zeugnis erteilt zu haben, welches den Anforderungen des titulierten Vergleichs nicht genügt.
Der nach § 888 ZPO zulässige Vollstreckungsantrag ist damit aus der gleichen Vorschrift auch begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 891 ZPO.