Streitwertfestsetzung bei Mängelbeseitigungsklage (Tiefgaragenschäden) – 34.000 EUR
KI-Zusammenfassung
Das Amtsgericht Duisburg setzte den Streitwert einer Mängelbeseitigungsklage wegen feuchtigkeitsbedingter Betonschäden in einer Tiefgarage vorläufig auf 34.000 EUR fest. Zur Bemessung führte das Gericht zwei zulässige Ansatzweisen an: eine geschätzte Minderungsquote (bezogen auf das Nutzungsentgelt, maximal ein Jahr) oder die Schätzung der Mängelbeseitigungskosten nach § 3 ZPO. Wegen erheblicher Gefährdungen, drohender Nutzungsuntersagung und erhöhter Verkehrssicherungspflichten hielt es eine Minderung von 10 % bzw. entsprechende Beseitigungskosten für angemessen.
Ausgang: Beschluss: Vorläufige Festsetzung des Streitwerts auf 34.000,00 EUR für die Mängelbeseitigungsklage
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Streitwertfestsetzung einer Mängelbeseitigungsklage kann der Anspruch streitwertmäßig so behandelt werden, als würde sich der Kläger auf Mietminderung berufen; zugrunde zu legen ist eine geschätzte Minderungsquote bezogen auf das vertragliche Nutzungsentgelt, in der Regel bezogen auf die voraussichtliche Mietzeit, höchstens jedoch für ein Jahr.
Alternativ ist der Streitwert nach § 3 ZPO nach dem mit der Klage verfolgten wirtschaftlichen Interesse zu bemessen; hierfür kann der zu schätzende Aufwand der Mängelbeseitigung (voraussichtliche Beseitigungskosten) maßgeblich sein.
Bei der Bemessung der Minderungsquote sind nicht nur bereits eingetretene Nutzungsbeeinträchtigungen, sondern auch drohende Beeinträchtigungen und Gefährdungen zu berücksichtigen; bereits das drohende Auftreten feuchtigkeitsbedingter Schäden begründet Minderung.
Bei erheblicher Beeinträchtigung durch Gefährdung der Verkehrssicherheit, erheblichen Mehraufwand zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten oder einem realen Risiko einer Nutzungsuntersagung kann eine spürbare Minderungsquote bzw. die Korrelierung mit geschätzten Beseitigungskosten zur Streitwertfestsetzung herangezogen werden.
Tenor
wird der Streitwert vorläufig auf 34.000,00 EUR festgesetzt.
Dieser Streitwert stellt auch den endgültigen Streitwert dar, falls nicht im weiteren Verfahren der Wert von Amts wegen oder auf Antrag anders festgesetzt wird.
Rubrum
| 510 C 1182/22 |
Amtsgericht Duisburg Beschluss
In dem Rechtsstreit… gegen …
wird der Streitwert vorläufig auf 34.000,00 EUR festgesetzt.
Dieser Streitwert stellt auch den endgültigen Streitwert dar, falls nicht im weiteren Verfahren der Wert von Amts wegen oder auf Antrag anders festgesetzt wird.
Gründe
Zur Festsetzung des Streitwerts bei einer Mängelbeseitigungsklage in der vorliegenden Ausgestaltung werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.
1. Nach einer vertretenen Auffassung soll der Anspruch auf Mängelbeseitigung - entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1 2. HS GKG - streitwertmäßig so behandelt werden, als würde sich der Mieter auf Mietminderung berufen. Danach wäre die - üblicherweise in geschätzten Prozentsätzen unter Bezugnahme auf die vertraglich geschuldete Bruttomiete (bzw. sonstiges Nutzungsentgelt) festzusetzende - Minderungsquote, bezogen auf die voraussichtliche Mietzeit, maximal aber auf 1 Jahr, zu Grunde zu legen (LG Münster, B.v. 22.10.2009 – 5 T 720/09; Köln, Beschl. v. 12.03.2001 WuM 2001, 291; Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, § 536 BGB, Rn. 523). Diese Auffassung legt auch die Klägerin ihren Ausführungen zur Höhe des Streitwerts zu Grunde.
Bei Zugrundelegung dieser Berechnungsmethode ist vorliegend von einem Streitwert von 34.000,00 EUR auszugehen.
Die Klägerin schuldet vorliegend ein jährliches Nutzungsentgelt von 339.771,80 EUR. Entgegen der von ihr vorgenommenen Berechnung beschränkt sich die Beeinträchtigung der Klägerin und die in Betracht kommende Minderungsquote jedoch nicht auf die feuchtigkeitsbedingt derzeit nicht bestehende Nutzbarkeit von 3 Stellplätzen.
Für die Bemessung der Minderungsquote ist vielmehr eine umfassende Bewertung der durch die aus den streitgegenständlichen Feuchtigkeitsschäden resultierenden Beeinträchtigungen für die Klägerin vorzunehmen. Dies schließt auch hieraus resultierende Gefährdungen mit ein; zu berücksichtigen sind nicht nur bereits eingetretene Nutzungsbeeinträchtigungen; vielmehr sind sämtliche Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, mit denen der Mieter/ Nutzer auf Grund des Mangels rechnen muss. Bereits das Drohen feuchtigkeitsbedingter Schäden stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar (KG ZMR 1999, 395; Blank/ Börstinghaus, § 536 BGB, Rn. 21).
Hierzu trägt die Klägerin selbst vor, dass der Feuchtigkeitseintritt bereits zu stark fortgeschrittenen Betonschäden geführt habe, durch die nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die Standsicherheit in den betroffenen Bereichen erheblich beeinträchtigt sei. Hieraus resultiere eine Gefahr für Leib und Leben der Nutzer der Tiefgaragen. Darüber hinaus bestehe aus Sicht der Klägerin ein erhebliches Risiko, dass die Nutzung der Tiefgaragen aufgrund der soeben beschriebenen Umstände ganz oder teilweise seitens der örtlich zuständigen Behörden untersagt werde.
Beide Umstände beeinträchtigen die Klägerin in erheblichem Maße. Sie ist gezwungen, erheblich höheren Aufwand für die Einhaltung ihrer Verkehrssicherungspflichten zu leisten, etwa durch Vornahme spezieller Sicherungsmaßnahmen. Weiterhin ist sie auch durch das vorgetragene erhebliche Risiko einer Nutzungsuntersagung in ihrer unternehmerischen Planungs- und Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Unter Berücksichtigung dieses klägerischen Vortrags erscheint eine Minderung des geschuldeten Nutzungsentgelts in Höhe von 10 % in jedem Falle angemessen.
2. Nach abweichender Auffassung ist der Streitwert gem. § 3 ZPO nach dem mit der Klage verfolgten wirtschaftlichen Interesse zu bemessen, dessen Grundlage der Streitwertfestsetzung der zu schätzende Aufwand der Mängelbeseitigung sein soll. Die unter 1. dargestellte Auffassung berücksichtige nicht, dass der Mieter, wenn er Mängelbeseitigung verlange, die Frage der Minderung gerade nicht zur Entscheidung stelle, sondern Vertragserfüllung verlange (vgl. LG Siegen, B.v. 2.11.1998, WuM 1999,48; LG Kiel, B.v. 20.03.1995, WuM 1995, 320).
Aus Sicht des Gerichts bestehen keine Bedenken, auch unter Zugrundelegung dieser Meinung den Streitwert auf 34.000,00 EUR zu veranschlagen, da die seitens der Klägerin skizzierten erforderlichen Maßnahmen jedenfalls Kosten in entsprechender Höhe verursachen dürften.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
| Duisburg, 05.07.2022 Amtsgericht |
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Richter am Amtsgericht