Keine Berufungszulassung wegen Verfahrensfehler bei neu eingetretenen Tatsachen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Zulassung der Berufung gegen die Abweisung seines Asylantrags und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nachträglich diagnostizierter Diabetes-Erkrankung. Das Gericht verneint eine Gehörsverletzung, weil die Erkrankung erst nach Niederlegung des landgerichtlichen Urteils eingetreten und deshalb vom Verwaltungsgericht nicht zu würdigen war. Neue Tatsachen rechtfertigen nur dann eine Zulassung der Berufung, wenn sie grundsätzliche, verallgemeinerungsfähige Fragen aufwerfen; sonst sind sie im Folgeantrag zu behandeln. Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Nachträge zur Gesundheit begründen keine Gehörsverletzung und rechtfertigen keine Zulassung
Abstrakte Rechtssätze
Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt nicht vor, wenn Tatsachen oder Erkrankungen erst nach Niederlegung des erstinstanzlichen Urteils eingetreten sind und daher vom Gericht nicht gewürdigt werden konnten.
Die Einführung neu eingetretener Tatsachen oder neuer Beweismittel im Berufungszulassungsverfahren kommt nur dann in Betracht, wenn dadurch zugleich die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt werden, insbesondere wenn eine verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung betroffen ist.
Neu vorgetragene Umstände, die lediglich den konkreten Einzelfall betreffen, sind nicht im Zulassungsverfahren, sondern im Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 AsylG geltend zu machen.
Eine bloße Rüge, das Gericht habe Tatsachen unzutreffend bewertet oder unterlassen, Beweis zu erheben, begründet nur ausnahmsweise eine Gehörsverletzung; es bedarf besonderer Umstände, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Gericht seiner Pflicht zur Berücksichtigung entscheidungserheblicher Vorträge nicht nachgekommen ist.
Vorinstanzen
VG Regensburg, Urt, vom 2021-06-07, – RN 14 K 19.32476
Leitsatz
Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, wenn nach Niederlegung des erstinstanzlichen Urteils eine Erkrankung an Diabetes mellitus diagnostiziert wird, die vom Verwaltungsgericht nicht gewürdigt werden konnte (Anschluss an VGH München BeckRS 2019, 15133 Rn. 14). (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Die Einführung neu eingetretener Tatsachen oder neuer Beweismittel im Berufungszulassungsverfahren kommt nur dann in Betracht, wenn im Hinblick auf diese zugleich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind, insbesondere, wenn damit eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage verallgemeinerungsfähiger Tragweite betroffen ist. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. Juli 2021 die Klage abgewiesen. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) liegt nicht vor.
Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Gericht hat sich mit den wesentlichen Argumenten des Klagevortrags zu befassen, wenn sie entscheidungserheblich sind. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann jedoch nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist. Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 9 ZB 20.32162 - juris Rn. 4).
Nach diesen Grundsätzen liegt ein Verstoß gegen das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör schon deshalb nicht vor, weil die beim Kläger nach Niederlegung des erstinstanzlichen Urteils diagnostizierte Erkrankung Diabetes mellitus vom Verwaltungsgericht gar nicht gewürdigt werden konnte (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2019 - 23 ZB 18.32580 - juris Rn. 14). Der neue Vortrag zum Gesundheitszustand des Klägers kann deshalb keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG belegen (vgl. OVG Bremen, B.v. 29.10.2019 - 1 LA 284/19 - juris Rn. 5).
Im Übrigen kommt die Einführung neu eingetretener Tatsachen oder neuer Beweismittel in das Antragsverfahren ohnehin nur dann in Betracht, wenn im Hinblick auf diese zugleich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind, insbesondere, wenn damit eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage verallgemeinerungsfähiger Tragweite betroffen ist. Betreffen diese Tatsachen und Beweismittel hingegen - wie hier - nur Umstände des konkreten Einzelfalls, können diese allein mit einem Folgeantrag (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG) geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2021 - 9 ZB 17.30006 - juris Rn. 14; B.v. 11.2.2020 - 9 ZB 20.30348 - juris Rn. 6).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).