Herstellungsbeitrag - Berufungseinstellung
KI-Zusammenfassung
Der Verwaltungsgerichtshof stellt das Berufungsverfahren über einen Herstellungsbeitrag ein; das Urteil des Verwaltungsgerichts München wird dadurch wirkungslos. Der Beklagte hat eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben, so dass ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden. Der Streitwert für die Berufung wird auf 163,54 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Ausgang: Berufungsverfahren eingestellt; Urteil des VG München dadurch wirkungslos, Beklagter trägt Kosten, Streitwert 163,54 EUR
Abstrakte Rechtssätze
Ein Berufungsverfahren kann durch Beschluss eingestellt werden; mit der Einstellung wird ein vorinstanzliches Urteil hinsichtlich des Verfahrens wirkungslos.
Erklärt eine Partei gegenüber dem Gericht die Übernahme der Verfahrenskosten, kann das Gericht die Kostenverteilung entsprechend festsetzen und die Kosten der erklärenden Partei auferlegen.
Das Gericht ist befugt, für das Berufungsverfahren einen Streitwert verbindlich festzusetzen.
Beschlüsse über die Einstellung des Verfahrens und die damit verbundenen Festsetzungen können, soweit durch die einschlägigen Vorschriften bestimmt, unanfechtbar sein (vgl. §§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 2 VwGO; §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2018 ist damit wirkungslos geworden.
II. Der Beklagte trägt gemäß seiner Kostenübernahmeerklärung die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
III. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 163,54 EUR festgesetzt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 2 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).