Beseitigungsanordnung für Pensionspferdebetrieb
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das eine Beseitigungsanordnung für Anlagen eines Pensionspferdebetriebs bestätigte. Zentral war, ob die Nutzung als landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB privilegiert und bestandsgeschützt ist. Der Senat verneint die Landwirtschaftseigenschaft, sieht bei Nutzungs- und Funktionsänderung eine Entprivilegierung und weist Vertrauensschutz zurück. Mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils wird die Zulassung der Berufung abgelehnt.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung wegen fehlender ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des VG-Urteils verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Wird ein Bauwerk, das bisher für einen nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Zweck im Außenbereich genutzt wurde, für einen anderen Zweck verwendet, liegt hierin nicht nur eine Nutzungs-, sondern auch eine Funktionsänderung, die zur Entprivilegierung und zum Erlöschen etwaigen Bestandsschutzes führt.
Die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzen voraus, dass die betriebliche Nutzung tatsächlich die Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebs i.S.d. § 201 BauGB aufweist; reine Pensionshaltung kann diese Merkmale regelmäßig nicht erfüllen.
Ein schutzwürdiges Vertrauen in eine privilegierte Nutzung erfordert eine klare, unmissverständliche Zusage der zuständigen Baubehörde; unklare oder nicht zustimmende Hinweise Dritter sowie ausdrückliche Vorbehalte der Behörde begründen keinen Vertrauensschutz.
Für die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils der ersten Instanz erforderlich; das Vorbringen muss substantiiert darlegen, in welchen Punkten das Urteil offensichtlich oder schwerwiegend fehlerhaft ist.
Vorinstanzen
VG Augsburg, Urt, vom 2022-05-04, – Au 4 K 21.1873
Leitsatz
Wird ein Bauwerk, das bisher für einen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierten Zweck genutzt worden ist, für einen anderen Zweck genutzt, so liegt hierin nicht nur eine Nutzungs-, sondern zugleich auch eine Funktionsänderung, die zu einer Entprivilegierung führt. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 7.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt.
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Soweit die Kläger geltend machen, die von der Beseitigungsanordnung umfassten Anlagen seien genehmigungsfähig, da sie einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.Vm. § 201 BauGB dienten, dringt dieses Vorbringen nicht durch. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass es sich bei der klägerischen Pensionspferdehaltung um keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB handelt. Hierzu wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 8. Januar 2024 im Verfahren 2 ZB 22.1429 verwiesen.
Auch das Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der bestehende Auslauf Bestandsschutz genieße, da er vom Voreigentümer als anerkannt privilegiertem Landwirt verfahrensfrei errichtet worden sei, verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Wie das Erstgericht zutreffend dargelegt hat, wäre ein etwaiger Bestandschutz jedenfalls durch die Nutzung des Auslaufs zu nicht privilegierten Zwecken seitens der Kläger entfallen. Wird ein Bauwerk, das bisher für einen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierten Zweck genutzt worden ist, für einen anderen Zweck genutzt, so liegt hierin nicht nur eine Nutzungs-, sondern zugleich auch eine Funktionsänderung, die zu einer Entprivilegierung führt (vgl. BVerwG, B.v. 9.9.2002 – 4 B 52/02 – juris Rn. 5; OVG Berlin, B.v. 1.11.2013 – OVG 10 N 72.10 – juris Rn. 6).
Die Kläger können sich entgegen ihrem sinngemäßen Vorbringen auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Einwand, sie hätten aufgrund einer Email des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 29. April 2019 davon ausgehend dürfen, dass sie als Nebenerwerbslandwirte zur verfahrensfreien Errichtung des Feldstadels und des neuen Auslaufs berechtigt gewesen seien, verfängt nicht. Ein solcher Aussagegehalt lässt sich der Email nicht entnehmen. Zudem war den Klägern durch das Landratsamt Ostallgäu als zuständiger Baubehörde mit Schreiben vom 9. Januar 2019 auf ihre formlose Anfrage hin ausdrücklich mitgeteilt worden, dass ihre Pferdehaltung derzeit die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht erfülle unter Hinweis darauf, dass bei Änderungen der Pferdehaltung eine erneute Überprüfung erfolgen könne. Für ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Privilegierung der von den Klägern sodann nach Umplanung ihres Vorhabens ohne weitere Rückfrage beim Landratsamt errichteten Anlagen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB bestand daher – unabhängig von der Frage der Verfahrensfreiheit – keine Grundlage.
2. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten ihres erfolglosen Rechtsbehelfs (§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der von den Beteiligten nicht infrage gestellten Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).