Streitwert bei baurechtlichen Nachbarklagen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte die Erhöhung des Streitwerts ihrer Nachbarklage gegen eine Teilbaugenehmigung. Das Gericht stützt die Entscheidung auf § 52 Abs. 1 GKG und den Streitwertkatalog 2013; für Nachbarklagen empfiehlt dieser 7.500–15.000 EUR und im Eilschutz regelmäßig die Hälfte. Da die Teilbaugenehmigung nur Ausschachtungs- und Vorarbeiten betrifft und Baukosten nicht maßgeblich sind, bestätigte das Gericht den Streitwert von 2.500 EUR und wies die Beschwerde ab.
Ausgang: Streitwertbeschwerde zurückgewiesen; Festsetzung des Streitwerts von 2.500 EUR bestätigt.
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG kann auf die Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalogs zurückgegriffen werden.
Bei baurechtlichen Nachbarklagen gegen Baugenehmigungen von Einzelbauvorhaben empfiehlt Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwertrahmen von 7.500–15.000 EUR; im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die Hälfte dieses Betrags als Streitwert anzusetzen.
Für Teilbaugenehmigungen nach Art. 70 BayBO enthält der Streitwertkatalog keine eigenständige Empfehlung; bei der Streitwertfestsetzung ist das Interesse an der Verhinderung des Vorhabens nur anteilig zu berücksichtigen.
Tatsächliche Baukosten sind für die Streitwertfestsetzung in Nachbarklagen regelmäßig nicht relevant.
Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG); Kosten der Beteiligten werden nach § 68 Abs. 3 S. 2 GKG nicht erstattet.
Vorinstanzen
VG Augsburg, Bes, vom 2025-04-17, – Au 5 S 25.262
Leitsatz
Es entspricht allgemeiner gerichtlicher Übung, bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalogs zurückzugreifen. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
In baurechtlichen Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben, in denen es nicht um den Wert oder die Kosten eines Bauvorhabens, sondern um die Geltendmachung von Nachbarrechten geht, empfiehlt Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwertrahmen von 7.500 EUR bis 15.000 EUR, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die Hälfte des danach zu ermittelnden Betrages als Streitwert anzusetzen. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
Die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin – nach Auslegung der Formulierung und im Hinblick auf eine Unzulässigkeit der Beschwerde der Antragstellerin (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2021 – 11 C 21.1420 – juris Rn. 3) – in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 GKG), mit der eine Heraufsetzung des Streitwerts für den Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend die dem Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung zur Erweiterung eines Unternehmens zur Produktion von Schnellwechselsystemen für Bagger und andere Maschinen um einen Frontbau für Büroräume und Showbereich, eine Montage-, Produktions- und Logistikhalle, eine Verbindungshalle und einem Anbau an eine bestehende Halle begehrt wird, ist zulässig aber unbegründet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch die angefochtene Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts durch den Einzelrichter erlassen wurde (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG).
Das Begehren, den Streitwert von 2.500 Euro auf 30.000 Euro (die Hälfte der im Hauptsacheverfahren beantragten 60.000 Euro, vgl. Az. 15 C 25.870) heraufzusetzen, hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung zutreffend auf § 52 Abs. 1 GKG abgestellt. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag eines Klägers – hier der Antragstellerin – für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Es entspricht allgemeiner gerichtlicher Übung, bei der Ausübung des Ermessens auf die Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalogs – derzeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog 2013, abgedruckt als Anhang in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022) – zurückzugreifen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2023 – 15 C 23.161 – juris Rn. 8). In baurechtlichen Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben, in denen es nicht um den Wert oder die Kosten eines Bauvorhabens, sondern um die Geltendmachung von Nachbarrechten geht, empfiehlt Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwertrahmen von 7.500 Euro bis 15.000 Euro, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die Hälfte des danach zu ermittelnden Betrages als Streitwert anzusetzen (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).
Gemessen an diesen Vorgaben ist der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert nicht zu beanstanden. Der vom Bevollmächtigten der Antragstellerin gewählte Ansatz, als Ausgangspunkt den gleichen Betrag anzusetzen, wie auch im Verfahren um die Erteilung der Baugenehmigung (vgl. Az. 15 C 25.873), geht schon deshalb fehl, weil sich die hier angefochtene Teilbaugenehmigung vom 13. November 2024 ausschließlich auf die Ausschachtung der Baugrube und vorbereitende Erdarbeiten bezieht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Streitwertkatalog für eine baurechtliche Teilbaugenehmigung nach Art. 70 Satz 1 BayBO keine (eigenständige) Empfehlung vorsieht. Das Verwaltungsgericht hat deshalb das Interesse an der Verhinderung des angefochtenen Vorhabens in Gestalt der Teilbaugenehmigung zutreffend nur zu einem Bruchteil in die Streitwertfestsetzung einfließen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2000 – 2 C 00.2228 – juris Rn. 3) und den für das Hauptsacheverfahren angesetzten Betrag im hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert. Die angeführten tatsächlichen Baukosten sind demgegenüber nicht relevant (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.8.2000 a.a.O. Rn. 4).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten der Beteiligten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. Demnach erübrigt sich auch die Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).